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Linke will restriktive Bodenpolitik

Für eine restriktive Bodenpolitik hat sich die Agrar-Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, ausgesprochen. „Boden ist keine Ware“, sagte Tackmann. Dessen freie Handelbarkeit auch für Nicht-Landwirte sei weitgehend einzuschränken. Die Linke stehe für eine breite Streuung des Bodeneigentums.

Lesezeit: 2 Minuten

Für eine restriktive Bodenpolitik hat sich die Agrar-Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, ausgesprochen. „Boden ist keine Ware“, sagte Tackmann. Dessen freie Handelbarkeit auch für Nicht-Landwirte sei weitgehend einzuschränken. Die Abgeordnete unterstrich zugleich das Bekenntnis ihrer Partei zu einer breiten Streuung des Bodeneigentums. Gegen eine zunehmende Konzentration des Bodens in den Händen einzelner müsse der Staat vorgehen.


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Ein Fehler sei es gewesen, das landwirtschaftliche Bodenrecht in die Zuständigkeit der Länder zu übertragen. „Wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen in Verantwortung des Bundes“, mahnte die Brandenburgerin. Kleine Änderungen am Grundstückverkehrsgesetz und am Landpachtverkehrsgesetz reichten nicht aus. Entscheidend sei, dass Pacht- oder Kaufpreise aus den Erträgen landwirtschaftlicher Arbeit finanziert werden können. Dafür müsse der Staat die Rahmenbedingungen schaffen.


In die aus ihrer Sicht notwendige Agrarstrukturdiskussion will die Linken-Politikerin die Frage der künftig zulässigen Rechtsformen einbeziehen. Ihrer Auffassung nach sollten dabei Kapitalgesellschaften wie GmbH und Aktiengesellschaften zumindest kritisch hinterfragt werden. Priorität in einem neuen Agrarleitbild müsse die Nahrungsmittelproduktion „in der Region und für die Region haben.“


Familienbetriebe sind für Tackmann genauso akzeptabel wie Genossenschaften. Gerade Genossenschaften bildeten nachweislich eine hohe Gewähr gegen einen Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren. Der Genossenschaftsgedanke müsse in der Primärproduktion weiter vorangetrieben werden.

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