Die bisherige Arbeit von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wird in Politik und Verbänden unterschiedlich bewertet. Das hat eine Umfrage bei Entscheidungsträgern anlässlich von dessen zu Ende gegangenem ersten Amtsjahr ergeben.
Nahezu alle Befragten bescheinigen dem Minister, er habe sich rasch in sein neues Fachgebiet eingearbeitet. Hervorgehoben werden dessen Dialogbereitschaft und Offenheit. Zudem habe er wichtige Impulse für politische Diskussionen gegeben, insbesondere im Bereich Tierwohl. Kritiker bemängeln insbesondere eine unzureichende Klarheit in den Positionen, mangelnde Entscheidungsfreude und ausstehende konkrete Maßnahmen.
Schmidt selbst zeigte sich mit seinem Auftaktjahr als Minister zufrieden. „Meine Bilanz fällt sehr positiv aus“, sagte er AGRA-EUROPE. Schwerpunkte für ihn seien die Umsetzung der beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Themen „Tierwohl“ und „Gentechnik“ gewesen.
Kein Fehler seien seine Äußerungen zum Schutz geographischer Ursprungsbezeichnungen in der EU und deren Gefährdung durch eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA gewesen. „Die Aussagen haben die Diskussion über Defizite bei den bestehenden Regelungen wesentlich vorangebracht“, so der Minister. Er warnte davor, „TTIP nur im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren, Hormonfleisch und Chlorhühnchen zu diskutieren“. Stattdessen müsse man den Blick auf Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Verbrauchervertrauens richten.
Mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln
Mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und der entsprechenden Verordnung habe man ein Ergebnis hinbekommen, „mit dem die Landwirte gut leben können“ und das auch den ökologischen Zielsetzungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Rechnung trage, erklärte der CSU-Politiker. Schmidt betonte zugleich den weiteren Reformbedarf in der GAP. In den Diskussionen des letzten Jahres sei ihm klar geworden, „dass wir in der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht damit fortfahren können, alles bis auf die letzte Kleinigkeit regulieren zu wollen“. Stattdessen gehe es darum, weniger zu regeln und den Landwirten mehr Spielraum für eigenverantwortliches Handeln zu geben.
Diskussion versachlicht
Bestätigt sieht sich der Minister durch die von ihm auf den Weg gebrachte Initiative „Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl“. Es sei gelungen, „ein emotional überladenes Thema auf eine sachliche Grundlage zu stellen“.
Auf der Habenseite verbucht der CSU-Politiker auch das Thema Gentechnik. Die Bundesregierung habe maßgeblich dazu beigetragen, eine Opt-out-Regelung auf europäischer Ebene zu schaffen, die einen rechtlich sauberen Ausstieg in den Mitgliedstaaten ermögliche. Bei der nationalen Umsetzung sei für ihn die rechtssichere Ausgestaltung das entscheidende Kriterium, unterstrich Schmidt, ohne sich in der Frage eines nationalen Ausstiegs oder einer regionalen Option festzulegen.
Stärker als in der Vergangenheit sei die ländliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt in der Politik seines Ministeriums geworden. Der Ressortchef verwies auf das Bundesprogramm ländliche Entwicklung, mit dem neue Wege in der Förderung gegangen würden und Erfahrungen für eine Umgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung gesammelt werden sollten. Schmidt bekräftigte, er werde die für eine Öffnung der GAK erforderliche Grundgesetzänderung „konsequent angehen“.
Kritik
Die Opposition ist da deutlich skeptischer: Für Dr. Kirsten Tackmann von den Linken war die bisherige Amtszeit des Ministers „ein verlorenes Jahr für eine nachhaltigere Landwirtschaft und deren gesellschaftliche Akzeptanz“. Tackmann hält dem CSU-Politiker unter anderem vor, die Belange der ländlichen Räume nur halbherzig zu vertreten und nichts gegen den Ausverkauf von Äckern und Wiesen an nichtlandwirtschaftliche Investoren sowie gegen explodierende Bodenpreise und Megaställe zu unternehmen.
„Fassungslos“ macht Tackmann angesichts der Gefahr einer „Amerikanisierung der europäischen Landwirtschaft“ Schmidts „Begeisterung für TTIP“. Mit seinem Beharren auf einem exportorientierten Agrarleitbild entfremde der Minister die Landwirtschaft weiter vom Dorf und den Verbrauchern.
Für Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff ist der Minister „persönlich nett, aber fachlich überfordert“. Nach Ostendorffs Eindruck kommt Schmidt in der öffentlichen Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft nicht vor. Die Stimmung in der Gesellschaft für eine andere Landwirtschaft nehme er nicht wahr. Gegenüber den Kritikern der industrialisierten Landwirtschaft, die anlässlich der Grünen Woche erneut zu zehntausenden auf die Straße gegangen seien, verweigere er sich.
Mehr:
DBV und DRV loben Schmidt (18.2.2015)
Ein Jahr Agrarminister Christian Schmidt - eine Bilanz (17.2.2015)
