EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hat sich gegen den Eindruck verwahrt, dass die laufende Überarbeitung der Vorschriften zur Luftreinhaltung zu einer Aufgabe der Nutztierhaltung in weiten Teilen Europas führen könnte.
„Das hören wir oft, aber es stimmt einfach nicht“, erklärte Vella im Gespräch mit AGRA-EUROPE. Die angestrebten Verringerungen des Ammoniak- und Methanausstoßes seien mit heute existierenden Maßnahmen erreichbar. Man gehe nicht davon aus, dass es zu strukturellen Änderungen kommen werde, so der Malteser vor dem Hintergrund des auf dem Tisch liegenden Kommissionsentwurfs einer neuen Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie).
Sein Vorgänger Janez Potočnik hatte Ende 2013 vorgeschlagen, die Ammoniakemissionen in der EU im Mittel um 27 % und den Methanausstoß um 33 % zu senken, jeweils bis 2030 im Vergleich zu 2005. Deutschland müsste einen überdurchschnittlich großen Beitrag leisten. Vella steht zu diesen Vorgaben.
Keine übermäßige Belastung
„Die Landwirtschaft ist eine wichtige Emissionsquelle, hat aber bisher einen sehr geringen Beitrag zur Kontrolle der Verschmutzung geleistet“, monierte der Kommissar. Der Ammoniakausstoß habe sich seit 1990 um lediglich 28 % verringert, während gleichzeitig die Schwefeldioxidemissionen dank großer Anstrengungen der Industrie um 84 % gesunken seien. Ferner trage die Landwirtschaft bei den angestrebten Einsparungen lediglich 23 % der Kosten, während auf die Industrie 37 % und auf die Haushalte 40 % entfielen. Die Agrarwirtschaft werde also nicht über Gebühr belastet.
Vella erinnerte an die schätzungsweise mehr als 400 000 vorzeitigen Todesfälle jährlich durch Luftverschmutzung. Die Öffentlichkeit verlange, dass die Politik hier einschreite. Jeder Sektor müsse seinen Teil dazu beitragen, die Lage zu verbessern. Vella erklärte als sein Ziel, mit dem Agrarsektor in einen konstruktiven Dialog zu treten. „Wenn diese Vorschläge irgendjemand befremdlich findet, dann ist das möglicherweise das Ergebnis von Fehlinformationen, die im Zusammenhang mit dem Paket in Umlauf gebracht wurden“, so Vella. Hier müsse man aufklären.
Fokus auf Intensivtierhaltung
„Manche Mitgliedstaaten konnten ihre Ammoniakemissionen bereits beträchtlich verringern, ohne dass sie Abstriche an ihrer Wettbewerbsfähigkeit hätten machen müssen“, gab der Umweltkommissar zu bedenken. Auch das Argument, die Vorschläge gefährdeten die extensive Nutztierhaltung, lässt er nicht gelten. Um die notwendigen Ergebnisse zu erreichen, reiche es aus, wenn intensive Tierhaltungsbetriebe ihre Emissionen verringerten. Kleinbetriebe habe man bei den Berechnungen ohne hin außen vor gelassen. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, die Auswirkungen auf kleine Höfe zu berücksichtigen, beispielsweise durch geeignete Ausnahmeregeln.
Für unnötig hält Vella neue Fördermechanismen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie sie zur Erleichterung der Anpassung durch die im Europaparlament federführende Abgeordnete Julie Girling ins Spiel gebracht, aber von der Mehrheit des Umweltausschusses nicht mitgetragen wurden. In der aktuellen GAP gebe es bereits ausreichend Möglichkeiten, um Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität unterstützend zu begleiten. Die Mitgliedstaaten hätten noch viel Spielraum, die vorhandenen Optionen vollständig auszuschöpfen. Die Reduzierung der Ammoniakemissionen und Klimaschutzanstrengungen seien ausdrückliche Schwerpunkte der Investitionsförderung und der Agrarumweltmaßnahmen. Das versuche man den zuständigen nationalen Behörden immer wieder klar zu machen.
