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Mainzer Landtag stimmt für Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Der rheinland-pfälzische Landtag hat grünes Licht für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald gegeben. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Grünen nahmen die Abgeordneten den bereits unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung des Nationalparks an.

Lesezeit: 2 Minuten

Der rheinland-pfälzische Landtag hat grünes Licht für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald gegeben. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD und Grünen nahmen die Abgeordneten den bereits unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung und Unterhaltung des Nationalparks an; die CDU-Abgeordneten votierten dagegen.


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Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zeigte sich erfreut über die Zustimmung des Landesparlaments. Sie wertete dies als Erfolg für das Land, für die Region und die Natur. „Der Nationalpark ist unser Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt, ein Motor für die Entwicklung der Region und bietet neue Möglichkeiten, Natur zu erleben“, erklärte die Grünen-Politikerin.


Nach ihren Angaben eröffnet das Nationalparkamt im März; voraussichtlich im Juli wird sich das Nationalpark-Gremium aufstellen. An Pfingsten soll die Eröffnung des Nationalparks erfolgen.


Das Gesetz beinhaltet laut Höfken Regelungen zur Entwicklung und Organisation des Parks, zur Mitwirkung durch die Region sowie Maßnahmen der Regionalentwicklung. Kritik übte die Ministerin an der Ablehnung der rheinland-pfälzischen CDU an dem Nationalpark-Vorhaben. Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela  Merkel, die Saar-CDU samt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU in der Region unterstützten den Nationalpark. Nur die Landes-CDU wolle nicht in die Natur und in die Region investieren. „Die Landes-CDU lässt den Hunsrück hängen“, sagte Höfken und verwies auf die breite gesellschaftliche Zustimmung in der Region für das Projekt. Zudem leiste der neue Nationalpark einen wichtigen Beitrag zur nationalen Biodiversitätsstrategie.


Die rheinland-pfälzische CDU brachte indes einen Entschließungsantrag zum Nationalparkgesetz in den Landtag ein, in dem sie darauf verweist, dass die Nachhaltigkeitsziele in den Wäldern des Landes auch ohne einen Nationalpark umgesetzt würden. Zudem spricht sie sich dafür aus, weiterhin nach dem Prinzip „Naturschutz durch Nutzung“ zu verfahren. Außerdem werden die Verluste aus dem Holzverkauf in Höhe von netto 10 Mio Euro moniert. Ferner schätzt die CDU die Kosten für den Nationalpark höher ein als die von der Regierung veranschlagten 5 Mio Euro bis 6 Mio Euro.

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