Der Verwaltungsaufwand durch die EU-Agrarreform wird zu einem Hauptärgernis für Betriebe und staatliche Administration. Das ist beim agrarpolitischen Forum der mitteldeutschen Bauernverbände im Rahmen der Landwirtschaftsausstellung „agra 2015“ am vergangenen Donnerstag in Leipzig deutlich geworden.
Spitzenvertreter der Verbände sowie der Agrarressorts aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mahnten dringend Vereinfachungen an, um die Akzeptanz der GAP nicht zu gefährden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte Verständnis für die Kritik und bekräftigte seinen Willen, den Bürokratieaufwand spürbar zu senken. Dies habe für ihn Priorität, betonte Hogan.
Gleichzeitig warnte der Ire bei seinem ersten Besuch in den neuen Ländern vor einseitigen Schuldzuweisungen. Er erinnerte daran, dass im Ergebnis der Reformverhandlungen den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum in der Umsetzung der Regelungen eingeräumt worden sei. Mehr Flexibilität bedeute höhere Komplexität. Deshalb könnten Frustrationen der deutschen Landwirte über einen übermäßigen Verwaltungsaufwand „genauso gut auf die föderalen oder regionalen Verwaltungen zurückzuführen sein“, so Hogan.
Er rief die Interessenverbände und politischen Institutionen auf, ihre Erfahrungen mit der Reform in die Diskussion um eine Vereinfachung einzubringen. Dies sei „kein Prozess, der von der Kommission diktiert wird“.
Auszahlungstermin halten
Einen Schwerpunkt der gegenwärtigen Diskussion bildet nach dem Eindruck des Leipziger Forums der Auszahlungstermin der diesjährigen Direktzahlungen. „Eine Verschiebung der Zahlungen oder auch nur eines Teils ins nächste Jahr ist für uns nicht akzeptabel“, stellte der Präsident des Thüringer Bauernverbandes (TBV), Helmut Gumpert, klar. Ähnlich äußerten sich die Präsidenten der Landesbauernverbände von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Wolfgang Vogel und Frank Zedler. Die Betriebe seien dringend auf die Zahlungen noch im Dezember 2015 angewiesen. Andernfalls drohten zumindest einem Teil Liquiditätsengpässe, warnten die Verbandspräsidenten.
Sowohl Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt als auch seine Thüringer Amtskollegin Birgit Keller sowie Sachsen-Anhalts Agrarstaatssekretärin Anne-Marie Keding zeigten sich entschlossen, die Prämien bis Ende des Jahres auszahlen zu wollen, schlossen aber einen späteren Termin nicht aus. Der Engpass sei dabei nicht die Verwaltung. Vielmehr könne ein Teil der vorgeschriebenen Kontrollen der ökologischen Vorrangflächen erst im Februar durchgeführt werde. Dies gelte etwa für den Zwischenfruchtanbau.
Nach derzeitigem Stand könnten daher eine Aufsplittung der Prämien und eine teilweise Auszahlung erst im nächsten Jahr notwendig werden. Hogan sagte zu, er werde sich um eine Lösung bemühen. Er gehe davon aus, so der Kommissar, dass sämtliche Kontrollen bis Ende des Jahres zu erledigen seien.
Lesen Sie auch:
EU-Kommission dachte, es gebe nur 15 % mehr Bürokratie (26.4.2015)
Die Bauern sind sauer (Bild: Messe Leipzig)