Der Kreistag in Leer hat als letztes Kommunalparlament den Masterplan Ems 2050 angenommen. 26 Abgeordnete votierten dafür, 23 dagegen.
Nach Informationen des NDR gingen der Abstimmung am frühen Dienstagabend aber heftige und lautstarke Diskussionen voraus. Die Kreistagssitzung fand unter erhöhten Sicherheitsbestimmungen statt, denn sie wurde draußen vor der Ostfrieslandhalle von Protesten begleitet. Auch in der Halle hätten beim Thema Masterplan die Emotionen der 1.200 Bürger hochgekocht. Landwirte aus dem ganzen Landkreis waren mit Treckern zum Veranstaltungsort gefahren, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Wie der NDR weiter berichtet, wehren sich die Bauern dagegen, 700 ha Land für Ausgleichsmaßnahmen abgeben zu müssen. Die Grundeigentümer kritisieren, dass sie für Umweltprobleme an der Ems, insbesondere verursacht durch die Meyer Werft, büßen müssen. Die Landwirte befürchten dadurch eine Verknappung der Agrarflächen und höhere Pachtpreise. Der Umzug der Werft an die Küste sei allemal günstiger. Nachdem schon am Freitag die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen hatte, dem Vertragswerk zuzustimmen, hatte es bereits am Wochenende zornige Reaktionen gegeben.
Die niedersächsische Landesregierung zeigte sich unterdessen erleichtert. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kündigte an, Gespräche mit den Landwirten führen zu wollen. Die Milchbauern an der Ems sollten neue Perspektiven bekommen, so der Minister.
Ziel des Masterplans Ems ist eine verbesserte Wasserqualität bis zum Jahr 2050. Gleichzeitig soll die Meyer Werft in Papenburg den Fluss weiter für die Schiffsüberführungen nutzen können.
Mehr von der Stimmung hier im NDR-Video...
Kritik von AbL und BDM
Auch die AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und der BDM (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter) kritisieren die unglückliche Verfahrensweise ohne jegliche Beteiligung der Landwirte. Wut und Enttäuschung der Berufskollegen sind ihrer Ansicht nach berechtigt.
Beide Verbände erwarten, dass besonders die Zusagen, die das Flächenmanagement betreffen, auch tatsächlich eingehalten werden. Die Flächensuche sollte vor allem im Emsland umfangreich stattfinden.
Weiterhin fordern AbL und BDM ein unabhängiges Monitoring für Kompensationsflächen. Sind angedachte Schutzziele tatsächlich erreicht worden? Oder muss an den Maßnahmen nachgebessert werden? Gerade in den ostfriesischen Landkreisen gibt es vielerorts Stilllegungsflächen, die mittlerweile verbuscht sind und damit keinen Lebensraum mehr für Wiesenbrüter und andere Tiere bieten.
Im Zuge der Veränderungen durch den Masterplan und auch durch die EU-Forderung, weitere umfangreiche Gebiete unter Schutz zu stellen, wird es laut den Verbänden in Ostfriesland zu massiven naturschutzrechtlichen Veränderungen kommen. Für die Landwirte in der Emsregion werde es dann immer schwieriger, zukünftig kostendeckend zu wirtschaften.
Mehr:
Masterplan Ems: Landwirte setzen CDU-Puppe in Brand (24.3.2015)
Meyer und Wenzel verfehlen das Thema (17.3.2015)
Demo gegen Masterplan Ems (6.3.2015)
