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Einführung einer Prämienobergrenze weiterhin heikles Thema

Scheibenegge Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einer größenabhängigen Kürzung der EU-Direktzahlungen bekräftigt. Eine Deckelung oder degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen sei nicht geeignet, der Kritik an der Gewährung von Direktzahlungen an „nicht-landwirtschaftliche Großempfänger“ zu begegnen, erklärte Staatssekretär Dr. Gerd Müller in Berlin.

Müller wies darauf hin, dass bei dem von der EU-Kommission offenbar favorisierten Modell die Kürzung in Abhängigkeit von der Höhe der betrieblichen Direktzahlungen erfolge, nicht jedoch nach Kriterien, die am Betriebsinhaber anknüpfen. Daher sei eine Deckelung oder degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen „kein angemessenes Instrument, um gezielt Zahlungen an ‚nicht-landwirtschaftliche Großempfänger’ zu vermeiden“, betonte der Staatssekretär.

47 % der Europäer für Prämienobergrenze

Weniger als die Hälfte der EU-Bürger, nämlich 47 %, befürwortet ausdrücklich eine Obergrenze für Direktzahlungen je landwirtschaftlichem Betrieb. Mehr als ein Viertel lehnt die Einführung einer solchen Maßnahme hingegen rundheraus ab. Das geht aus einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervor, die am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde.

Insgesamt wurden gut 26 700 Personen interviewt. Allerdings wird die Deckelung in 13 Mitgliedstaaten mehrheitlich unterstützt. In Deutschland antworteten auf die Frage, ob die Kappung eine gute Sache sei, 52 % der Befragten mit ja und 25 % mit nein. (AgE)