Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag wendet sich gegen den Stopp der Wiederzulassung für Glyphosat. Vor allem die Mitglieder der großen Koalition stimmen gegen einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der Union wie in der SPD gibt es aber Abweichler.
Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer Mehrheit von 446 Stimmen den Antrag der Grünen mit dem Titel „Vorteilige Neuzulassung von Glyphosat stoppen“ abgelehnt. Lediglich 117 Abgeordnete votieren mit ja und drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die beiden Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stimmten geschlossen für den Antrag. Bei den Regierungsfraktionen gab es nur wenige Abweichler von einem einhelligen Nein zum Antrag. In der Union gab haben die beiden Abgeordneten, Josef Göppel und Klaus Brähmig für den Vorschlag der Grünen votiert. Bei der SPD hat dies nur der Abgeordnete Sascha Raabe getan.
In dem Antrag hatten die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes einer neuerlichen Zulassung des Herbizidwirkstoffs um 15 Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Stattdessen sollte Deutschland eine Vertagung der Abstimmung beantragen, um damit Politik und Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, zu dem endgültigen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu nehmen.
Die Abstimmung ist nicht bindend für die Bundesregierung. Sie kann als Testlauf im Bundestag verstanden werden. Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat wird am 7. März in Brüssel laufen. Noch gibt es keine abgestimmte Position dazu innerhalb der Bundesregierung, weil sich Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium nicht einig sind. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert Auflagen, die eine Mengenbeschränkung für Glyphosat bei der Ausbringung sowie Ausgleichsflächen für den Erhalt der biologischen Vielfalt umfassen, für eine Zustimmung.
Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Harald Ebner, zeigte sich enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis. "Heute hätte der Bundestag die Chance gehabt, die geplante übereilte EU-weite Glyphosat-Neuzulassung, die dann bis 2031 gelten würde, aufzuhalten. Leider ist das nicht passiert", sagte er im Anschluss an die Abstimmung. Er forderte ein "Human-Biomonitoring". Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) solle erforschen, auf welchen Wegen die Bevölkerung welchen Mengen von Glyphosat ausgesetzt sei. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rief er dazu auf, ihren Kabinettskollegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vom "Glyphosat-Freispruch" abzuhalten.
Hintergrund:
Bundestag soll namentlich über Glyphosat abstimmen (25.2.2016)
