Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut in der Agrarkrise auf die Verhandlungsgeschicke von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Auf dem Landfrauentag in Erfurt sicherte sie ihm demonstrativ ihre Unterstützung zu. Landfrauenpräsidentin Brigitte Scherb forderte Bewegung in der ganzen Vermarktungskette.
In ihrer Rede auf dem Deutschen Landfrauentag am Mittwoch in Erfurt streifte Merkel die schwierige wirtschaftliche Situation von vielen landwirtschaftlichen Betrieben. Es sei eine schwierige Zeit, die niedrigen Milchpreise gefährden die Betriebe ganz existenziell, so Merkel. Die Bundesregierung habe die Sorgen der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick, sagte Merkel. Ihr Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sei dafür von Brüssel bis zum Bundesfinanzministerium in Verhandlungen unterwegs. „Minister Schmidt hat dabei meine ganze Unterstützung“, sagte Merkel. Allerdings könne und werde die Politik den Markt nicht ersetzen, schränkte die Bundeskanzlerin ein.
GAK soll Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum werden
Merkel betonte die Bedeutung der Landwirtschaft als ein „Faktor für die Anziehungskraft im ländlichen Raum“. Die Landfrauen sollten nicht die Sorge haben, dass die Politik sie im Vergleich zu den städtischen Regionen zu wenig berücksichtige, sagte Merkel. Desweiteren hob Merkel in ihrer Rede die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum hervor. „Das ist eine sehr gute Erweiterung“, sagte Merkel. Die Gemeinschaftsaufgabe müsste zu einem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum werden. Noch in dieser Woche soll der Bundestag über die Erweiterung der GAK abschließend beraten. Im Bundeshaushalt 2017 gibt es eine leichte Erhöhung der Mittel für die GAK von 15 Mio. €.
Ramelow fordert Abkehr von Geizmentalität
Auch der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) sprach in seinem Grußwort vor den Landfrauen die Preismisere auf den Agrarmärkten an. „Mich bekümmert es, wenn ein Liter Milch weniger kostet als ein Liter Selterswasser“, sagte er. Für ihn sei es außerdem ethisch schwierig, wenn Fleisch nach dem Motto „Geiz ist geil“ verkauft würde. Wer etwas für den Tierschutz tun wolle, müsse für auskömmliche Preise für Lebensmittel sorgen, so Ramelow vor den Landfrauen weiter.
Landfrauen wollen Kommunikatorinnen in die Gesellschaft sein
Die Präsidentin des Landfrauenverbandes Brigitte Scherb mahnte an, dass Finanzspritzen der Landwirtschaft aktuell nicht reichen werden. Es müsse sich etwas bewegen im Verhältnis von Erzeugern, Molkereien, Handel und Verbrauchern, so Scherb weiter. Es brauche eine gemeinschaftliche Anstrengung, um den Verbraucher wieder davon weg zu bringen, dass qualitativ hochwertige Lebensmittel zu möglichst niedrigen Preisen angeboten werden, erläuterte Scherb. Die Aufgabe der Landfrauen sieht Scherb dabei vor allem in der Kommunikation zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft. „Die Frauen auf den Höfen sind die Kommunikatoren“, sagte Scherb.
Hintergrund:
Merkel will sich zur Agrarkrise äußern (5.7.2016)
