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Betriebsprämie: 11 % weniger für niedersächsische Bauern, 10 % mehr für Hessen?

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hält die Pläne von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland für unausgegoren. „Denn dann wäre Niedersachsen der große Verlierer unter den Bundesländern“, sagte Meyer.

Lesezeit: 4 Minuten

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hält die Pläne von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland für unausgegoren. „Denn dann wäre Niedersachsen der große Verlierer unter den Bundesländern“, sagte Meyer. Das zeigen nach seinen Worten neue Berechnungen der von Aigner vorgeschlagenen Geldverteilung.


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„Durch die von ihr geplante Einheitsprämie in der so genannten ersten Säule würde Niedersachsen mehr als 300 Mio. Euro verlieren“, sagte Meyer. Ein niedersächsischer Landwirt würde am Ende der EU-Agrarreform im Durchschnitt 11 % weniger Betriebsprämie pro Hektar. Dagegen hätte ein Kollege im CDU-regierten Hessen 10 % Zuwachs.“ Das könne Niedersachsen ohne Kompensation in der sogenannten zweiten Säule, in die Geld für Agrarumweltleistungen und den ländlichen Raum fließt, nicht mittragen. „Wir wollen Agrarland Nr. 1 bleiben. CDU und FDP im Bund schaden aber mit ihren Verteilungsvorschlägen gezielt den Landwirten und dem ländlichen Raum“, so Meyer.


Wenn es in der ersten Säule eine Einheitsprämie zwischen den Bundesländern geben solle, müsse auch der Verteilungsschlüssel bei der zweiten Säule die Agrarfläche der Bundesländer als Bezugspunkt nehmen, forderte Meyer. Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens bei der Verteilung von Mitteln aus dem EU-Topf ELER auf Basis der Aigner-Pläne sei ungerecht.


Profiteure von Aigners Vorschlägen für die 2. Säule sind nach Ansicht des Grünen-Politikers hingegen Ostdeutschland und schwargelb geführte Bundesländer. „Das werden wir auf der anstehenden Agrarministerkonferenz auf keinen Fall mittragen”, so Meyer auch im Hinblick auf die klare Positionierung aller rot-grünen Bundesländer.


EU-Parlament muss noch über Kappung und Umschichtung verhandeln


Der Minister verwies darauf, dass auch das Europäische Parlament noch über Kappung und verbindliche Umschichtung von der ersten in die zweite Säule im Herbst verhandeln will und der Finanzrahmen noch nicht festgelegt sei. Niedersachsen fordert insbesondere zwei Punkte für eine Zustimmung zur Verteilung der Mittel in Deutschland, die auch im rot-grünen Koalitionsvertrag verbindlich geregelt sind:


Erstens soll es eine verbindliche Umverteilung der Mittel von der Ersten in die Zweite Säule in Höhe von 15 % geben. Die letzte Agrarministerkonferenz hat Meyer zufolge einstimmig festgestellt, dass die Mittel in der zweiten Säule völlig unzureichend sind, um gewaltige Herausforderungen im ländlichen Raum wie flächendeckende Breitbandversorgung, Dorferneuerung und Agrarumweltleistungen zu bestehen. Die Bundesregierung habe schlecht verhandelt und überproportionale Kürzungen zugelassen. Eine Umschichtung und ein neuer ELER-Verteilungsschlüssel seien dringend notwendig.


Zweitens fordert Niedersachsens Landesregierung zur Kompensation der überproportionalen Kürzungen in der ersten Säule eine kräftige Stärkung bäuerlicher Betriebe, wie es der Koalitionsvertrag in Niedersachsen vorsieht. „Bäuerliche Betriebe müssen bei den Direktzahlungen besser gestellt werden“, sagte Meyer. Dazu seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Der niedersächsische Agrarminister forderte, für die ersten 46 ha müsse es einen Zuschlag in Höhe von  mindestens 100 Euro pro Hektar für alle Betriebe geben. Von dieser Zahlung würden rund 86 % der niedersächsischen Betriebe profitieren. So seien Kürzungen und Umschichtung zu kompensieren.


"Regierung und Buernverband auf Seiten der wenigen Großbetriebe"


Meyer kritisierte den Widerstand der Bundesregierung und des Landvolks gegen eine Besserstellung bäuerlicher Betriebe durch eine Obergrenze (Kappung) bei den Direktzahlungen wie es das Parlament ab 300.000 Euro fordert. Davon wären laut Meyer in Niedersachsen maximal 50 Großbetriebe betroffen, während 99,9 % im Wettbewerb besser gestellt werden.


„Ich kann nicht verstehen, warum sich die Bundesregierung schützend vor die Agrarindustrie stellt, wir kämpfen für eine bäuerliche Landwirtschaft in Niedersachsen”, sagte Meyer. Die Zeiten „sozialistischer Einheitsprämien“ seien vorbei. In Zukunft gelte es, mit Subventionen gesellschaftliche Leistungen für Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz sowie bäuerliche Strukturen zu fördern. Das werde Niedersachsens Maßstab bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die EU-Agrarreform sein. (ad)


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