Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat wegen der Milchpreiskrise einen dringenden Appell Richtung Berlin gesandt: „Die Bauern erhalten für ihre Milch Erzeugerpreise von rund 26 Cent. Das ist billiger als Mineralwasser und ein unhaltbarer Zustand. Minister Schmidt sollte sich endlich die vor Wochen vorgelegten Vorschläge der Agrarminister aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg zu Eigen machen. Sonst dreht sich die Preisspirale weiter nach unten und würde den Strukturwandel zu großen Kuhanlagen beschleunigen."
Viele Tausende Milchbauern in Niedersachsen schreiben nach Meyers Worten Tag für Tag rote Zahlen. „Herr Schmidt muss sich an seinen eigenen Worten und Prognosen nach Ende der Milchquote messen lassen", so der Minister. Erst Ende Juli habe Schmidt beteuert, „dass unsere Milch einen guten Preis wert sei und die Erzeuger davon leben können müssten. Nun ist der richtige Zeitpunkt, den Worten Taten folgen zu lassen."
"Grüne Vorschläge endlich umsetzen"
Meyer erinnerte an den Vorschlag der grünen Agrarminister, die von den Milchbauern der Europäischen Union zu zahlende millionenschwere Strafabgabe wegen Lieferung von zu viel Milch „nicht in den allgemeinen EU-Haushalt versickern zu lassen". Gemeinsam mit Hessen werde Niedersachsen diesen Vorschlag auf der nächsten Agrarministerkonferenz Anfang Oktober in Fulda zur Abstimmung stellen.
Meyer: „Der Bund muss jetzt Farbe bekennen, ob er nur alte, untaugliche Rezepte der Mengensteigerung vorlegen will, oder ob er den Milchbauern dauerhaft helfen will." Das Geld aus der Superabgabe wegen Überlieferung im letzten Jahr vor Auslaufen der EU-Milchquote im April dieses Jahres soll nach Niedersachsens Vorstellungen jenen Bauern zugutekommen, die freiwillig zu einer Mengenreduzierung beitragen und den Milchmarkt so entlasten, dass sich der Preis stabilisieren kann. Eine schnelle Mengenreduzierung sei möglich, so der Minister. „Allein schon durch eine veränderte Fütterung, indem man die Kraftfuttergaben reduziert."
Der Preis für konventionell erzeugte Milch macht derzeit vielen Landwirten zu schaffen: Teils liegt er derzeit bei unter 27 Cent pro Liter. „Der freie Milchmarkt wird zum Wirtschaftshemmnis für unsere Milchwirtschaft. Der Preissturz ist eine Kapitalvernichtung ohne Beispiel und treibt viele Milchbauern in den Ruin. Wir müssen deshalb gegensteuern", so der Minister. Dazu sei dringend die Milchmenge im streng regulierten EU-Binnenmarkt zu reduzieren. Meyer: Wir müssen unseren Bauern helfen und dürfen keine Zeit mehr verlieren."
Bäuerliche Milchwirtschaft statt Export
Niedersachsens Vorschlag könne den Weg zu einer Lösung bereiten. Die bäuerliche Milchviehhaltung, so Meyer, sei „zentraler Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Das dürfen wir nicht einfach so auf dem Altar der Märkte opfern. Diese können nicht alles richten." Bundesminister Schmidt sei „auf dem Holzweg, wenn er meint, die Milchkreise über verstärkte Exporte in den Griff zu bekommen".
In Interviews hatte Schmidt angedeutet, der Nahe Osten sei ein möglicher Exportmarkt, und er werde die Lage im Iran genau beobachten. „Ich halte eine solche Strategie für abwegig und riskant. Viel besser ist es, freiwillige Mengenreduzierungen durch Landwirte wirksam zu unterstützen und die verfügbaren Kriseninstrumente effizient zu nutzen", so der Grünen-Politiker dazu. Mehr als 90 % der Milch werde im EU-Binnenmarkt abgesetzt.
„Eine Exportoffensive zwingt zunehmend Bauern in die Knie, weil noch mehr Milch am Markt die Preise weiter drückt", sagte Meyer. „Dann drohen sogar dauerhafte Weltmarktpreise von um die 20 Cent. Die viel bessere Lösung wäre eine konzertierte europaweite Aktion, um die Milchmenge zu drosseln." Der Preisverfall bei der Milch habe mit dem Überangebot zu tun. „Das sollte auch Bundesagrarminister Christian Schmidt einsehen und auf EU-Ebene einen Konsens herstellen - statt die französischen Bauern wegen ihrer Proteste zu kritisieren."
