Niedersachsen will die Gebührenordnung in zwei Schritten verschärfen. Dabei gilt: Je größer der Betrieb, umso höher sollen die Auflagen werden. Üblicherweise hören Ministerien dabei verschiedene Interessengruppen an und lassen deren Anforderungen mit einfließen. Anders offenbar Agrarminister Christian Meyer.
Ihm wirft der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) vor, die „konstruktive und ausführliche Stellungnahme des Verbandes für eine gerechte Lösung“ zu ignorieren. „Wir haben den Eindruck, dass unsere fachlichen Argumente nicht aufgenommen werden“, stellt Dr. Hermann-Josef Baaken, Sprecher der DVT-Geschäftsführung, fest. Bedauerlich sei, dass ein von der Wirtschaft angebotener konstruktiver Austausch nicht zustande komme. Ein erkennbarer Beitrag zu mehr Lebens- und Futtermittelsicherheit werde durch das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung nicht geleistet. Vielmehr werde durch deren öffentliche Erklärungen der Eindruck der pauschalen Diskriminierung der Futtermittelunternehmen verstärkt.
Den geplanten Wechsel zur Finanzierung der amtlichen Überwachung nur durch Futtermittelunternehmen lehnt der DVT ab: „Kontrollen im Sinne der Daseinsvorsorge liegen im allgemeinen öffentlichen Interesse. Sie sind daher eine öffentliche Aufgabe.“ Es widerspreche dem Prinzip der Gleichbehandlung, wenn bestimmte Betriebe von Kontrollen ausgeschlossen und andere wiederum ausdrücklich verstärkt berücksichtigt würden.
Baaken hält fest: „Die Monitoring-Systeme der Wirtschaft funktionieren und decken mögliche Probleme in der Praxis auf. Das liegt nicht zuletzt daran, dass allein die Zahl der laufend von den Unternehmen der Mischfutterbranche gezogenen Proben die amtlichen Kontrollen um ein Vielfaches übersteigt. Die Landesregierung täuscht mit der Finanzierung dem Verbraucher eine Entlastung vor. Es werden Mitarbeiter für Kontrollen eingestellt und zusätzliche Kontrollen zu Kosten angekündigt, die von der freien Wirtschaft preiswerter erbracht werden“, kritisiert er. Die Gebührenerhebung solle vorrangig der Finanzierung hoheitlicher Aufgaben dienen. Die entstehenden Mehrkosten müssten langfristig in der Kette weiter gereicht werden und landeten beim Verbraucher.
Mehr:
Meyer kündigt Umsetzung der Gebührenordnung in zwei Schritten an (17.2.2014)
