Nach den Worten von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer kann es der Politik nicht nur aufgrund des Interesses der Verbraucher, sondern auch aus Sicht des Natur- und Wasserschutzes sowie anderer Indikatoren der Nachhaltigkeit nicht egal sein, dass derzeit weniger als 3 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) im Bundesland ökologisch bewirtschaftet werden. Daher sollen mit einem Bündel an Maßnahmen künftig Anreize für mehr Biolandbau zwischen Ems und Elbe gegeben werden.

Als erster Schritt seien vor zwei Wochen die Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung für bestehende Biobetriebe erhöht worden, erklärte der Grünen-Politiker vor Journalisten auf einem Ökohof in der Wedemark. Er sieht sein Land mit dieser Maßnahme bei der Förderung vom bundesweiten Schlusslicht an eine Spitzenposition vorgerückt.

Darüber hinaus sei seit dem Regierungswechsel bereits die Bewilligung einer Zuwendung in Höhe von insgesamt 280 000 Euro für die Aktionstage Ökolandbau sowie für die Förderung einer Reihe von insgesamt 20 praxisorientierten Bioforschungsvorhaben erteilt worden. Meyer kündigte zudem an, den Biolandbau als Unterrichtsfach an Berufsschulen einführen zu wollen.

Meyer spricht zuerst mit der Presse!

CDU-Agrarsprecher im Landtag, Helmut Dammann-Tamke, kritisierte, dass der Minister die künftigen Bausteine für den Ökolandbau im Land zuerst vor der Presse erläutere und nicht im Parlament. „Das verwundert doch sehr. Im letzten Agrarausschuss war lediglich von einem unverbindlichen, diffusen ‚Maßnahmenbündel’ die Rede“, erklärte der Christdemokrat.

Er zeigte sich verwundert darüber, dass der Minister gerade einmal elf Tage nach der Ausschusssitzung die Presse einlade, um detailliert über dieses Thema zu berichten. Dammann-Tamke sieht durch dieses Vorgehen die Informationsrechte des Parlamentes verletzt. Es könne nicht angehen, dass sich die Abgeordneten Informationen aus der Zeitung holen müssten, die ihnen im Ausschuss vorenthalten würden.

„Offensichtlich hat der Minister seine neue Rolle als Mitglied der Landesregierung und die Tatsache, dass er an erster Stelle dem Parlament gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist, noch nicht verinnerlicht“, unterstrich der Landwirt aus dem Landkreis Buxtehude. Wenn so der von Ministerpräsident Stephan Weil groß angekündigte neue Stil der Landesregierung aussehe, werde man sich in Zukunft mehr mit Stilfragen als mit Inhalten beschäftigen müssen. (AgE)

vgl.:

Filtererlass: Jetzt auch in Niedersachsen! (26.3.2013)

Mehr Tierschutz im Oldenburger Münsterland unvermeidlich (26.3.2013)

Meyer sieht „großindustrielle“ Strukturen als Skandalursache (18.3.2013)

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Meyer legt los: Schluss mit Wachsen oder Weichen (22.2.2013)