Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer macht sich für eine anonyme Melde- und Beratungsstelle stark, um Missständen in der Billigfleisch-Industrie noch schneller auf die Spur zu kommen und den Schutz der Verbraucher zu stärken. Er prüfe derzeit nach eigener Aussage, ob man eine Task-Force Verbraucherschutz im LAVES integrieren kann. 20 Mitarbeiter will der Grünen-Politiker dazu einstellen.

Mit Blick auf aktuelle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Verantwortliche eines fleischverarbeitenden Betriebes im Landkreis Grafschaft Bad Bentheim sagte Meyer: „Sollte sich der Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug und falsche Kennzeichnung bestätigen, wäre es ein weiterer Skandal in der Billigfleisch-Industrie zu Lasten der Verbraucher."

Ausgelöst wurden die Ermittlungen gegen die Firma wegen des Verdachts auf Kennzeichnungsverstöße, Urkundsdelikte und gefälschte Veterinärzeugnisse. Konkret geht es um sogenanntes Separatorenfleisch, das nicht als solches gekennzeichnet worden sein soll. Zweimal fanden bereits Durchsuchungen statt, im Juni und Oktober dieses Jahres. Bei der Durchsuchung im Juni ergaben sich Hinweise auf verdorbene Rohware im Wareneingangsbereich des Betriebes. Sie wurde umgehend entsorgt. Ob die Rohware für die Produktion von Lebensmitteln vorgesehen war, ist unklar. Die zuvor genommenen fünf Proben wurden vom LAVES untersucht, das die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft Oldenburg übermittelt hat. Vier Proben waren zur Verarbeitung als Lebensmittel nicht geeignet.

Im Moment darf der fleischverarbeitende Betrieb weiter produzieren, da bisher keine Rechtsverstöße nachweisbar waren, die eine so weitreichende Maßnahme wie eine Schließung des Betriebes rechtfertigen würden, erklärt das Agrarministerium in Hannover. Minister Meyer machte in dem Zusammenhang zugleich aber klar, „dass Niedersachsens Ruf nicht durch Gammelfleisch und Ausbeutung von Menschen in Schlachthöfen bestimmt werden darf". Die Landesregierung werde ihren Weg der deutlichen Stärkung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit entschieden fortsetzen.

Meyer hat dazu vom zuständigen Veterinäramt eine Lieferanten- und eine Kundenliste des betreffenden Betriebes angefordert. Auf diese Weise sollen sowohl die Firmen zusammengestellt werden, die den Bad Bentheimer Betrieb mit Rohmaterial tierischer Herkunft beliefert haben, als auch die Unternehmen, die beliefert worden sind. „Diese Auflistungen sollen den obersten Behörden in anderen Bundesländern unverzüglich zukommen", sagte Meyer. „So können diese dann nach eigenem Ermessen in den belieferten Betrieben Kontrollen vornehmen." (ad)

Hintergrund:

Mischte Wurstfabrikant systematisch Gammelfleisch unter? (7.11.2013)