Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will sich auf der Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück für ein weitgehendes Verbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Glyphosat einsetzen.
Rückendeckung sieht er für seinen Vorstoß durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die kürzlich das Totalherbizid Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft hatte. „Der Einsatz dieses Giftes in der Landwirtschaft muss deutlich eingeschränkt werden. In Gärten, Parks und auf Kinderspielplätzen hat Glyphosat nichts zu suchen, deshalb soll es auch für Hobbygärtner ganz verboten werden", so der Minister.
Während Niedersachsen bereits Ausnahmegenehmigungen für den Glyphosat-Einsatz auf kommunalen Flächen erheblich eingeschränkt habe, weigere sich die Bundesregierung weiter, dieses auch in der Landwirtschaft zu tun, so der Grünen-Politiker weiter. „Die Gesundheit des Menschen muss aber Vorrang haben", mahnte Meyer. 2015 soll die Zulassung von Glyphosat in der EU um weitere zehn Jahre verlängert werden.
Unterstützung bekommt Meyer dabei von seinem Amtskollegen Alexander Bonde aus Baden-Württemberg. Bereits im November 2013 hatten die Bundesländer eine entsprechende Bundesrats-Entschließung mehrheitlich gebilligt. Auf die damalige Initiative hin hatte der Bund zwar die Anwendungsmöglichkeiten für Glyphosat in der umstrittenen Vorernte-Behandlung eingeschränkt – die Verwendung in Haus- und Kleingärten jedoch nicht verboten. „Falls sich der Verdacht einer krebserzeugenden Wirkung erhärtet, dann ist es an der Zeit, Glyphosat generell zu verbieten“, sagte Bonde.
Weitere Themen: Fleischkennzeichnung, Siegel, TTIP
Weiteres Thema auf der Ministerkonferenz diese Woche ist eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln und anderen Produkten. Bei Fleischprodukten schlägt Niedersachsen zusätzlich zu der nun geltenden Herkunftskennzeichnung auch eine staatliche Tierschutzkennzeichnung vor. „Ähnlich wie bei den Eiern, wo es durch die Stempel eine erfolgreiche Kennzeichnung von Käfig- oder Freilandhaltung gibt, sollte auch beim Fleisch erkennbar sein, wie es produziert wurde, also ob es zum Beispiel aus Öko- oder konventioneller Massentierhaltung stammt", sagte Meyer.
Angesichts einer kaum zu durchschauenden Vielfalt an Siegeln soll die Konferenz außerdem über bundeseinheitliche Mindestanforderungen beraten. „Es muss Schluss mit Schmu bei den Siegeln sein", so Meyer. So gebe es mittlerweile fast 30 verschiedene Siegel, die jeweils einen eigenen „Fair Trade"-Standard definieren, „da kann keiner kontrollieren, was wirklich dahinter steht". In anderen Bereichen wiederum würden Siegel nur den gesetzlichen Standard kennzeichnen. „Die Prüfkriterien für die Vergabe von Siegeln müssen transparent sein, wir fordern gemeinsam mit anderen Ländern deshalb eine Art Siegel-TüV", so der Minister.
Das sogenannte „Hygienebarometer" ist ebenfalls ein Thema in Osnabrück. Hiermit soll der Hygiene-Standard in Restaurants oder Imbissen - etwa auf einer Skala von grün bis rot - sichtbar gemacht werden. Die VSMK will Meyer zufolge dem Bund eine letzte Frist zur Umsetzung bis zum Sommer dieses Jahres einräumen. „Ansonsten könnte es auf Länderebene erste Schritte in diese Richtung geben." In Dänemark habe man mit einem Smiley-System sehr gute Erfahrungen gemacht, berichtete Meyer. „So etwas muss auch bei uns möglich sein."
Schließlich werden auch die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf der VSMK zur Sprache kommen. Hier gelte es, die hohen EU-Standards beim Verbraucherschutz nicht aufzugeben, so Meyer. Als Beispiele nannte er den in den USA und Kanada teilweise gängigen Einsatz von Gentechnik, von Hormonen in der Tierhaltung oder der Chlordesinfektion bei Schlachtkörpern.
