Der Pferdefleischskandal, der Eierbetrug bzw. die Überbelegung von Hühnerställen sowie der Import von aflatoxinbelastetem Mais aus Serbien sind nach Ansicht des neuen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer auf „großindustrielle“ Strukturen zurückzuführen, die oft über die Ländergrenzen hinausreichen.
„Jetzt bezahlen wir den Preis für die industriellen statt der bäuerlichen Strukturen; jetzt bekommen wir die Auswirkungen von agrarindustriellen Komplexen zu spüren, die weder umwelt- noch ressourcenschonend agieren“, erklärte der Minister vergangene Woche in der Landtagsdebatte zur Agrarpolitik. Die Leidtragenden seien nicht nur die betrogenen Verbraucher, sondern auch die vielen ehrlichen und unschuldigen Landwirte, die wieder einmal Opfer von mangelnden Kontrollen etwa in der Futtermittelindustrie seien.
Meyer sprach sich für klare Herkunftskennzeichnungen, bäuerliche Familienbetriebe, regionale Erzeugung, regionale Vermarktung und regionale Wirtschaftsketten aus. „Wir werden doch zu Recht gefragt, warum wir in einem Land mit zunehmender Vermaisung unsere Tiere mit Importmais aus Serbien füttern müssen, während um die Ställe herum der Mais wegen fehlerhafter Subventionen in die Biogasanlagen kommt“, so der Minister.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, warnte indes davor, die Lebensmittelskandale zur Systemfrage zu stilisieren. Die Fälle spiegelten nicht die Normalität in der niedersächsischen Landwirtschaft. Oesterhelweg forderte eine lückenlose Aufklärung und eine unvoreingenommene Herangehensweise.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner warf dem grünen Agrarressortchef vor, jede Gelegenheit zu nutzen und zu instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele, seine sogenannte Agrarwende, ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.
Neuausrichtung der Förderpolitik
Meyer kritisierte die Futtermittelindustrie; diese habe nach dem Dioxin-Skandal nicht ausreichend gelernt. Die vielen unschuldigen Landwirte seien wieder die Dummen. Er sei es leid, dass ständig neue Listen von belasteten Futterlieferungen in sein Haus verspätet einträfen, weil hier eine vorgelagerte Industrie ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe, so der Minister.
Er kündigte eine Optimierung des Verbraucherschutzes durch Stärkung des zuständigen Landesamtes auf personeller, rechtlicher und finanzieller Ebene an. Die Mehrkosten würden nicht dem Steuerzahler aufgebürdet, sondern durch kostendeckende Gebühren dem Verursacher in Rechnung gestellt. Die Strukturen der amtlichen Überwachung müssten an veränderte Wirtschaftsstrukturen angepasst werden, sonst seien sie wirkungslos.
Neben einer Verbesserung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen werde auch die Förderpolitik so ausgerichtet, dass Strukturen, die teilweise Krisen Vorschub leisteten, nicht gefördert würden, kündigte Meyer an. (AgE)
vgl.:
CDU-Kritik an Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (11.3.2013)
Meyer sauer über verspätete Lieferlisten (8.3.2013)
