Einen Misthaufen haben Landwirte vor der FDP-Parteizentrale in Mainz aufgetürmt. Damit wollten sie gegen die Haltung des rheinland-pfälzischen Agrarministers Volker Wissing (FDP) in der Milchpreiskrise protestieren. Wissing wendet sich daraufhin an die Presse.
Am Dienstag haben Landwirte vor der FDP-Parteizentrale in Mainz einen Misthaufen abgeladen. Dazu habe es Parolen wie „Wissings Politik ist Mist“ oder „Wissing ruiniert Milchbauern“ gegeben, bestätigt das Mainzer Wirtschafts- und Agrarministerium. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat die Haltung Wissings auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag in Brüssel scharf kritisiert. „Ein einzelner Minister, der neu im Amt ist“, habe dringend benötigte Beschlüsse blockiert und „die intensive Vorarbeit seiner Kollegen torpediert“, hatte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber kritisiert.
Wissing hatte bei der AMK ein Veto gegen einen gemeinsamen Beschluss der AMK zu einer zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung eingelegt. Daraufhin war die AMK ohne Beschluss geendet, weil die AMK nur einstimmige Beschlüsse treffen darf.
Wissing selbst wiederholte nach der Mistaktion seine Sicht auf die Debatte. „Ich gehöre nicht zu denen, die Schaufensterbeschlüsse fassen, die keinerlei Umsetzungschance haben – und an deren positive Wirkung ich im Übrigen auch nicht glaube – nur um Handlungswillen zu demonstrieren“, sagte Wissing. Er habe den Beschluss aus zwei Gründen abgelehnt. „Inhaltlich, weil das Modell keinerlei kurzfristige Hilfe bietet, und mehr noch, weil es die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen führen kann. Wenn nur in Deutschland die Produktion gedrosselt wird, hat dies keinen garantierten Einfluss auf den Milchpreis. Das Risiko wäre eine weiter geschwächte Liquidität der Milchbauern. Ich habe den Beschluss außerdem aus sachlichen Gründen abgelehnt: Sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission hatten bereits signalisiert, dass sie dem Länder-Entwurf nicht folgen würden. Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen. An einer solchen Agrarpolitik auf der Grundlage von reinen Scheinlösungen beteilige ich mich nicht“, erläuterte Wissing wörtlich.
Der Landwirtschaftsminister sagte weiter, er stehe in gutem Kontakt zur Milchwirtschaft, den Bauern sowie den Molkereien. Seine Pläne für die Milchwirtschaft sähen unter anderem vor, weitere Märkte für die Milch aus Rheinland-Pfalz zu erschließen. Zudem arbeite er an einem Konzept, um die Verbraucherinnen und Verbraucher einzubeziehen. „Studien zeigen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, mehr für ihre Milch zu bezahlen, wenn sie wüssten, dass das Geld auch bei den heimischen Bauern ankommt. Diese Bereitschaft will ich nutzen“, sagte Wissing.
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