Die Bundesregierung arbeitet an einem erneuten Hilfspaket für die Landwirtschaft. Dabei sprudeln diese Woche Vorschläge von allen Seiten. Die CDU will sich für ein gewisses Maß an Mengenvereinbarungen öffnen.
Die Milchkrise bestimmt die agrarpolitischen Diskussionen in der aktuellen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. In der Unionsfraktion im Bundestag laufen konkrete Überlegungen für ein neues Hilfspaket. „Wir wollen die Branche in die Lage versetzen, das derzeitige Überangebot auf dem Markt zu reduzieren, indem wir den rechtlichen Rahmen für Branchenvereinbarungen schaffen“, sagte der CDU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp. Ziel seiner Fraktion sei es, die Position der Lieferanten gegenüber den Molkereien zu stärken. Er bestätigte, dass auch die Union darüber diskutiere, die Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich abzuschaffen. Anfang der Woche hatte sich bereits SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier mit der Forderung nach einer Abschaffung der Andienungspflicht vorgewagt.
Mengenvereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien, deren Volumen einen bestimmten Prozentsatz der gesamten Milchmenge in Deutschland übersteigen, könnten für allgemeinverbindlich erklärt werden, gibt Holzenkamp die Unions-Überlegungen wieder. Damit wären diese Vereinbarungen für die gesamte Branche bindend. Einhergehen müsse dies mit intensiven politischen Bemühungen, in den Nachbarländern ähnliche Regelungen zu treffen.
Holzenkamp machte jedoch weiter klar, dass er den Schlüssel zur Lösung der Krise bei der Wirtschaft und nicht in der Politik sehe. Dennoch stehe für die Unionsfraktion außer Frage, dass es weitere finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Milchviehhalter geben müsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag mit der Unionsfraktion über die Lage der Landwirtschaft beraten. Danach kündigte sie ein weiteres Hilfspaket von 100 Millionen Euro plus X an. Es soll dem Vernehmen nach weitere Liquiditätshilfen, Entlastungen bei der Unfallversicherung und steuerliche Hilfen enthalten.
Hintergründe:
Merkel schaltet sich in Agrarkrise ein (11.5.2015)
Koalition will Andienungspflicht kippen (10.5.2016)
Schmidt will Milchgipfel organisieren (9.5.2016)
