EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat angekündigt, Überschüsse bei der Milcherzeugung mit einer Exportförderung zu neutralisieren. Für Martin Häusling von den Grünen im Europäischen Parlament ist das nichts anderes als eine Rückkehr zu den Instrumenten der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Seiner Meinung fährt der neue Kommissar damit die europäische Landwirtschaftspolitik mit Volldampf in die Vergangenheit.  

„Er setzt auf eine Überschuss-Produktion, für die am Ende der Steuerzahler, die hiesigen Bauern und die Menschen der Entwicklungsländer in Haftung genommen werden. Der hiesige Steuerzahler muss blechen, weil er die Folgen einer Politik gestriger Methoden ausgleichen muss“, so Häusling. Die hiesigen Bauern würden leer ausgehen, weil sie mit ins Bodenlose fallenden Preisen nicht leben könnten. Und die Hoffnungen der Menschen in den armen Ländern werden laut dem Landwirt ignoriert, weil ihnen mit europäischer „Hilfe“ der Aufbau lokaler Erzeugung dank der Exportförderung vermasselt wird.

„Die Übersättigung der Märkte war absehbar, die Blockade des russischen Markts war dafür nicht ursächlich, sondern verschärft die Lage lediglich. Wenn Hogan flott behauptet, sich für eine Öffnung der asiatischen Märkte zu bemühen, dann verkennt er die tatsächliche Situation etwa in China. Denn wohin mit der Milch? Der deutsche Inlandsmarkt ist gesättigt, der EU-Markt ebenfalls. China ist kein Ausweg. Die Exporte ins Reich der Mitte sind mit jährlich 120.000 Tonnen lächerlich klein angesichts der deutschen Milchmenge von 30 Millionen Tonnen“, so Häusling.

Statt die Flucht in den Export anzutreten, sollten Hogan und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) alles dafür tun, die Produktion dem Bedarf anzupassen, meint der Hesse. Dies würde automatisch auch wieder für annehmbare Erzeugerpreise sorgen.