Angesichts der gesunkenen Milcherzeugerpreise hat sich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens dafür ausgesprochen, dass die Wirksamkeit der bestehenden Kriseninstrumente auf europäischer Ebene weiter verbessert wird.
Auf einer Kundgebung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter Ende August sagte er in Magdeburg: "Ich habe Bundesminister Christian Schmidt ersucht, sich bei der Kommission im Rahmen des Sonderagrarrates am 7. September 2015 für den Abbau von Handelshemmnissen und die Unterstützung bei der Erschließung neuer Märkte einzusetzen."
Zudem sei der Rückfluss der Superabgabe in Milchkrisenmaßnahmen sowie eine Evaluierung der Maßnahmen bei Marktstörungen und ggf. deren Anpassung wichtig. In Sachsen-Anhalt habe sich das Milchgespräch als ein erfolgreiches Instrument zum Meinungsaustausch und der unmittelbaren Meinungsbildung zwischen dem Berufsstand, den Verbänden und der Politik etabliert. Das nächste Milchgespräch findet am 11. September 2015 statt.
Nach einer längeren Hochpreisphase sind die Erzeugerpreise im ersten Halbjahr 2015 im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres durchschnittlich um 10 auf 29 Cent pro Kilogramm Milch gesunken. Weltweit ist die Milchproduktion gestiegen und eine rückläufige Nachfrage zu verzeichnen. Vor allem das Russland-Embargo und die Kaufzurückhaltung Chinas verstärken den Druck auf die Milcherzeugerpreise. Hinzu kommt der Druck auf die Preise für Milchprodukte durch den Lebensmitteleinzelhandel. Aeikens betonte: "Die Preise müssen wieder nach oben gehen, damit die Milcherzeuger wieder Geld verdienen können."
Aeikens verwies auf Maßnahmen, die kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überwinden helfen. Dazu gehören die Beantragung von Stundung der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Herabsetzung der Steuervorauszahlungen. Das Liquiditätssicherungsprogramm von der Landwirtschaftlichen Rentenbank läuft über die jeweilige Hausbank und ist mit der Kopplung von Bürgschaftsregelungen des Landes ebenfalls hilfreich.
In Sachsen-Anhalt wird in rund 480 Unternehmen jährlich rund 1,09 Millionen Tonnen Milch produziert. Die durchschnittliche Milchleistung der Kühe beträgt 9.200 Kilogramm. Es werden durchschnittlich 280 Milchkühe je Betrieb gehalten.
Bonde fordert EU-weites Sicherheitsnetz
Auch Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde hat seine Forderung an die Bundesregierung erneuert, sich endlich für ein EU-weites Sicherheitsnetz einzusetzen:
„Die Entwicklung auf dem Milchmarkt ist gerade für die bäuerlichen Familienbetriebe dramatisch – der aktuelle Preis liegt schon unter den Erzeugungskosten und ein Ende der Preisspirale ist nicht absehbar. Gerade die kleinen Betriebe brauchen eine wirtschaftliche Perspektive, weil sie sich um Kulturlandschaft und Artenvielfalt verdient machen. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt endlich mit wirksamen Krisenmaßnahmen gegenzusteuern", sagte er.
Die baden-württembergische Landesregierung stehe auf der Seite der Milchbauern. Leider sei man aber auf mehreren Agrarministerkonferenzen mit dem Vorschlag eines Sicherheitsnetzes auf massiven Widerstand der CDU-regierten Länder und der Bundesregierung gestoßen. "Wenn die Bundesregierung diese Betriebe weiter im Regen stehen lässt, dann legt sie die Axt an die Existenz der Betriebe und an unsere lebenswerte Heimat“, so Verbraucherminister Alexander Bonde.