Milchpaket: Details kommen scheibchenweise ans Licht
Die CDU/CSU feilt an einem neuen Hilfsprogramm für die Landwirtschaft. Mittlerweile sind konkrete Summen im Gespräch. Es soll einen weiteren Zuschuss für die Unfallversicherung, ein neues Bürgschaftsprogramm und einen Freibetrag für die Tilgung geben. Der Milchgipfel soll jetzt am 30. Mai stattfinden.
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Die CDU/CSU feilt an einem neuen Hilfsprogramm für die Landwirtschaft. Mittlerweile sind konkrete Summen im Gespräch. Es soll einen weiteren Zuschuss für die Unfallversicherung, ein neues Bürgschaftsprogramm und einen Freibetrag für die Tilgung geben. Der Milchgipfel soll jetzt am 30. Mai stattfinden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (52), bringt konkrete Summen für das Hilfspaket ins Spiel, dass die Bundesregierung gerade für die Landwirtschaft zusammenstellt. Laut Connemann plant die Union einen weiteren Zuschuss für die Unfallversicherung der Landwirte von 80 Mio. €. „Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Es fehlt das Geld für Futter, für Diesel. Diese Ersparnis würde jedem Betrieb unmittelbar zugutekommen“, sagte sie der Bildzeitung. Bereits Ende 2015 hatte die Bundesregierung auf Grund der Krise auf den landwirtschaftlichen Betrieben den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) schon einmal für das Jahr 2016 um 78 Mio. € auf 178 Mio. € aufgestockt.
Bürgschaftsprogramm über 150 Mio. €
Darüber hinaus prüft die Union ein weiteres Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern von rund 150 Mio. €. Mit dieser Summe würde der Bund dann bei den Banken für die Landwirte bürgen, damit diese weiterhin Kredite beantragen können. Damit würde die Bundesregierung der Tatsache entgegen kommen, dass viele Banken nicht mehr bereit sind, das Risiko eines Kreditausfalles allein zu tragen, so Connemann.
Freibetrag für Tilgung von 150.000 €
Außerdem könnte im Hilfspaket ein für die Dauer von vier Jahren befristeter Freibetrag von 150.000 € pro Betrieb für Kredit-Tilgungen enthalten sein, verrät Connemann weiter. Diese Maßnahme bezeichnet sie in der Bildzeitung als „Befreiungsschlag für die Betriebe“.
Schmidt will eine gerechte Verteilung des Preisrisikos schaffen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte indes am Donnerstag an, dass der von ihm initiierte Milchgipfel jetzt am 30. Mai 2016 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stattfinden wird. Sein Ziel für den Milchgipfel ist "eine gerechte Verteilung des Preisrisikos". "Die Marktbeteiligten, vom einzelnen Milchbauern über die Molkereien bis zum Einzelhandel, müssen sich ihrer Verantwortung stellen", sagte er. Die Bundesregierung wolle die bäuerliche Landwirtschaft erhalten, könne aber nicht für alle Verwerfungen allein aufkommen, so Schmidt weiter. "Im Moment zahlen unsere Bauern alleine die Zeche, Handel und Molkereien verdienen weiter", sagte er. Von den Verbrauchern forderte er nicht immer zur billigsten Milch zu greifen.
Kritik an den Maßnahmen kommt postwendend
Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Vorschläge der Union. Sie laufen aus seiner Sicht vollkommen ins Leere. Die 80 Mio. € Bundeszuschüsse für die Unfallversicherung hält Ostendorff für "einenTropfen auf den heißen Stein". Bei 285 000 Betrieben bleiben im Durchschnitt 280 € pro Betrieb. „Ich bin sicher, dass wird keinem Betrieb in der Krise auch nur einen Tag länger überleben lassen“, sagte er. Den Vorschlag eines Freibetrag von 150.000 € für die Kredittilgung bewertet der grüne Agrarsprecher als "vollkommen verfehlt". Ein steuerlicher Freibetrag sei nur für Betrieb relevant, die Gewinne machten. "Ich bin sicher, keiner der Krisenbetriebe macht im Moment Gewinne", so Ostendorff weiter. Er plädierte stattdessen dafür, das Geld, dass nun im Spiel ist, an eine Mengenreduzierung zu binden. "Weitere Liquiditätshilfen werden keinen Effekt haben, solange sie nicht mit einer Mengenreduzierung gekoppelt werden", sagte er.
Die CDU/CSU feilt an einem neuen Hilfsprogramm für die Landwirtschaft. Mittlerweile sind konkrete Summen im Gespräch. Es soll einen weiteren Zuschuss für die Unfallversicherung, ein neues Bürgschaftsprogramm und einen Freibetrag für die Tilgung geben. Der Milchgipfel soll jetzt am 30. Mai stattfinden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Gitta Connemann (52), bringt konkrete Summen für das Hilfspaket ins Spiel, dass die Bundesregierung gerade für die Landwirtschaft zusammenstellt. Laut Connemann plant die Union einen weiteren Zuschuss für die Unfallversicherung der Landwirte von 80 Mio. €. „Vielen Betrieben steht das Wasser bis zum Hals. Es fehlt das Geld für Futter, für Diesel. Diese Ersparnis würde jedem Betrieb unmittelbar zugutekommen“, sagte sie der Bildzeitung. Bereits Ende 2015 hatte die Bundesregierung auf Grund der Krise auf den landwirtschaftlichen Betrieben den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) schon einmal für das Jahr 2016 um 78 Mio. € auf 178 Mio. € aufgestockt.
Bürgschaftsprogramm über 150 Mio. €
Darüber hinaus prüft die Union ein weiteres Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern von rund 150 Mio. €. Mit dieser Summe würde der Bund dann bei den Banken für die Landwirte bürgen, damit diese weiterhin Kredite beantragen können. Damit würde die Bundesregierung der Tatsache entgegen kommen, dass viele Banken nicht mehr bereit sind, das Risiko eines Kreditausfalles allein zu tragen, so Connemann.
Freibetrag für Tilgung von 150.000 €
Außerdem könnte im Hilfspaket ein für die Dauer von vier Jahren befristeter Freibetrag von 150.000 € pro Betrieb für Kredit-Tilgungen enthalten sein, verrät Connemann weiter. Diese Maßnahme bezeichnet sie in der Bildzeitung als „Befreiungsschlag für die Betriebe“.
Schmidt will eine gerechte Verteilung des Preisrisikos schaffen
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte indes am Donnerstag an, dass der von ihm initiierte Milchgipfel jetzt am 30. Mai 2016 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stattfinden wird. Sein Ziel für den Milchgipfel ist "eine gerechte Verteilung des Preisrisikos". "Die Marktbeteiligten, vom einzelnen Milchbauern über die Molkereien bis zum Einzelhandel, müssen sich ihrer Verantwortung stellen", sagte er. Die Bundesregierung wolle die bäuerliche Landwirtschaft erhalten, könne aber nicht für alle Verwerfungen allein aufkommen, so Schmidt weiter. "Im Moment zahlen unsere Bauern alleine die Zeche, Handel und Molkereien verdienen weiter", sagte er. Von den Verbrauchern forderte er nicht immer zur billigsten Milch zu greifen.
Kritik an den Maßnahmen kommt postwendend
Der Agrarsprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, kritisiert die Vorschläge der Union. Sie laufen aus seiner Sicht vollkommen ins Leere. Die 80 Mio. € Bundeszuschüsse für die Unfallversicherung hält Ostendorff für "einenTropfen auf den heißen Stein". Bei 285 000 Betrieben bleiben im Durchschnitt 280 € pro Betrieb. „Ich bin sicher, dass wird keinem Betrieb in der Krise auch nur einen Tag länger überleben lassen“, sagte er. Den Vorschlag eines Freibetrag von 150.000 € für die Kredittilgung bewertet der grüne Agrarsprecher als "vollkommen verfehlt". Ein steuerlicher Freibetrag sei nur für Betrieb relevant, die Gewinne machten. "Ich bin sicher, keiner der Krisenbetriebe macht im Moment Gewinne", so Ostendorff weiter. Er plädierte stattdessen dafür, das Geld, dass nun im Spiel ist, an eine Mengenreduzierung zu binden. "Weitere Liquiditätshilfen werden keinen Effekt haben, solange sie nicht mit einer Mengenreduzierung gekoppelt werden", sagte er.
