Der Petitionsausschuss des Bundestages sieht keine Möglichkeit, auf parlamentarischem Wege höhere Milchpreise zu erreichen. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte es der Ausschuss in der vergangenen Woche ab, eine Petition zur Absicherung der Milchpreise an das Europäische Parlament weiterzugeben.

Ein Milcherzeuger hatte sich an den Bundestag gewandt und beklagt, dass die Milchpreisentwicklung einen Großteil der Landwirte zur Aufgabe ihrer Betriebe zwinge. Vor diesem Hintergrund forderte er einen Milchpreis von 42 Cent pro Liter. Das Sekretariat des Petitionsausschusses hatte den Fraktionen nach einer Stellungnahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums vorgeschlagen, die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, da die Möglichkeiten äußerst begrenzt seien, den Milchmarkt und damit die Milchpreise national durch direkte staatliche Eingriffe zu stabilisieren. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung. Damit habe Schwarz-Gelb einmal mehr bewiesen, "dass ihnen die Milchbauern wurst sind". Sie warfen den Koalitionsfraktionen vor, lediglich "industrielle Agrarstrukturen" zu unterstützen und alles zu unternehmen, dass die "ihren Marktanteil weiter ausbauen können".