Einen umfassenden Überblick über die von ihrem Ressort in der ablaufenden Legislaturperiode geleisteten Arbeit hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegt. Unter dem Titel „Bilanz des BMELV 2009-2013“ listet die Ministerin in drei Kapiteln die wichtigsten Schwerpunkte der Ressortarbeit in den letzten vier Jahren auf.
Das Kapitel „Ernährung und Lebensmittelsicherheit“ beschreibt unter anderem das Vorgehen des Ministeriums während der EHEC-Krise im Frühjahr 2011. Angesprochen wird auch der Aktionsplan „Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“, der nach dem Auftauchen von Dioxin in Futtermitteln und der vorsorglichen Sperrung mehrerer tausend Betriebe ausgearbeitet worden war.
Gefordert war das Ministerium auch nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011, woraufhin sich die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf international einheitliche, strenge Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln und Futtermitteln aus Japan verständigten. Mit den Konsequenzen aus dem EU-weiten Betrug mit Pferdefleisch hatte das Agrarressort Mitte Januar 2013 zu kämpfen. Zudem wurden die gesetzlichen Grundlagen für eine noch strengere Überwachung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung geschaffen.
Für die Verbraucher wurden mit lebensmittelwarnung.de und lebensmittelklarheit.de zwei informative Internetportale freigeschaltet. Das Ministerium sorgte zudem für mehr Transparenz bei regionalen Produkten und versuchte, den Verbrauchern den Wert von Lebensmitteln bewusst zu machen und die Verschwendung einzudämmen.
Tierschutz als Thema immer wichtiger
Im Kapitel „Landwirtschaft und ländliche Räume“ steht die Agrarreform im Vordergrund, auf die sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Monat geeinigt haben. Aktuell ist auch das Thema Hochwasser, das Aufwuchsschäden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Verlust von Vieh sowie die Beschädigung von Betriebsgebäuden, Maschinen und Anlagen zur Folge hatte.
Hervorgehoben wird vom Ministerium zudem die Arbeit rund um den Tierschutz; hier wurden neue Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Zudem hat sich das Agrarressort für die Einführung eines Tierschutzlabels eingesetzt. Um die betrieblichen Rahmenbedingungen zu verbessern, hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium für steuerliche Entlastungen beim Agrardiesel und bei Erbschaften stark gemacht; außerdem wurde dem zunehmenden Flächenverbrauch mit gezielten Maßnahmen zu Leibe gerückt.
Auch der Anbau von Eiweißpflanzen wurde vorangetrieben. Neue Schwerpunkte bei der Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume wurden im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK) mit einem Fördervolumen von derzeit jährlich 600 Mio Euro gesetzt. Hinzu kommt das zum 1. Januar 2012 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), mit dem die Landwirte und der ländliche Raum gestärkt werden sollen.
Ein weiterer Schwerpunkt war der Ökolandbau; dort sind deutschlandweit bereits mehr als 1 Mio ha in der Bewirtschaftung, und die Arbeit der Biobauern wird mit verschiedenen Programmen gefördert. (AgE/ad)
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