Seit Herbst 2010 erlaubt Nordrhein-Westfalen die Einfuhr von Gülle aus dem Ausland nur noch, wenn das Material vorher einer Drucksterilisation unterzogen wurde. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geflügeltrockenkot sowie Equidengülle und -mist. Für die Niederlande, die große Mengen Wirtschaftsdünger – 2010 waren es insgesamt 748 787 t - nach NRW liefern, ist das ein Problem. Unser Nachbarland ist wegen der extrem hohen Tierbestandsdichte auf den Absatz ihrer Gülle angewiesen, schreibt Jürgen Hies vom Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium im Wochenblatt Westfalen-Lippe.
Auch vertreten Deutschland und Holland seit Inkrafttreten des neuen europäischen Rechts zu tierischen Nebenprodukten am 4. März 2011 unterschiedliche Rechtsauffassungen. So stehen die Niederlande auf dem Standpunkt, dass hygienisierte Gülle ein verarbeitetes Produkt darstellt, für das eine Zustimmung des Empfängerstaates nicht mehr erforderlich ist. Das sieht auch die EU-Kommission so und will noch in diesem Jahr die Durchführungsverordnung ändern. Das Genehmigungsverfahren und die Forderung nach Drucksterilisation für Klauentiergülle würden dann entfallen. Eine Überwachung der Transporte wäre für die Behörden damit nicht mehr zu gewährleisten, befürchtet der Regierungsdirektor.
Sollten die Niederlande mit ihren Vorstellungen erfolgreich sein, wäre ihr Absatzmarkt vor allem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wieder voll zugänglich, da sie offensichtlich und zum Leidwesen der Wasserwirtschaft genügend abnehmende Landwirte auf der deutschen Seite finden, bedauert Hies. „Es ist dann erneut mit erheblichen Gülletransporten aus dem Nachbarland mit den allseits bekannten Folgen wie dem Risiko der Verschleppung von Tierseuchenerregern und verstärkten Umweltbelastungen (Nitrateinträge ins Grundwasser, Fliegenplagen, Emissionen) zu rechnen.
Gewässerschutz so nicht möglich
Hies sieht durch die heute schon gelieferten Güllemengen erhebliche Probleme beim Umweltschutz. So seien 2010 annähernd 90 % der holländischen Güllelieferungen in die linksrheinischen Gebiete gegangen, wo es ohnehin eine problematische Nitratbelastung des Grundwassers gibt. Die Gülle aus den Niederlanden sei zwar nicht allein dafür verantwortlich, jedoch verstärke sie den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächenwasser doch weitaus mehr als in grenzfernen Kreisen. Insbesondere die Kreise Kleve und Wesel hätten bereits schon einen erheblichen Nährstoffanfall durch die dortige Tierhaltung, so Hies.
Gülleeinfuhr heizt Flächenkonkurrenz an
Die Landwirte in den Kreisen Düren, Heinsberg und Neuss nehmen die niederländische Gülle gerne ab, da sie als organisches Düngemittel mit hohem Nährstoffgehalt, vor allem bei steigenden Stickstoffpreisen, vergleichsweise preisgünstig ist, erklärt der Beamte ein weiteres Problem. Auf der anderen Seite suchen aber Landwirte aus viehdichten Regionen NRWs mit einem betrieblichen Gülleüberschuss nach Absatzmöglichkeiten für ihre Gülle. Insofern verschärft die Aufnahme niederländischer Gülle die Flächenkonkurrenz im Land. Vorrang sollte daher die Verteilung der in Nordrhein-Westfalen anfallenden Güllemengen haben, empfiehlt Hies. (ad)
Chemischer Zustand und Nitratbelastung des Grundwassers in NRW (Stand 5.11.2008)
Mehr dazu:
Aigner bei Gülleimporten auf Seite der Kommission (6.6.2011)
