Die EU-Mitgliedstaaten sind nicht überzeugt, dass die Europäische Kommission es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint. Das zeigte sich auf der jüngsten Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) vergangene Woche in Brüssel. Nach mehrheitlicher Ansicht der Delegationen tragen die geplanten Änderungen weder bei den Direktzahlungen noch bei den Marktmaßnahmen zur Entlastung von Landwirten und Behörden bei. Unter anderem Deutschland äußerte Zweifel, dass das Paket als Ganzes zum Bürokratieabbau geeignet sei. Zahlreiche EU-Länder bekräftigten, dass die geplante Ökologisierung der Direktzahlungen aus ihrer Sicht ein deutliches Mehr an Verwaltungsaufwand mit sich bringen dürfte, vor allem hinsichtlich zusätzlicher Kontrollen der Landnutzung.

 

In den angestrebten Ausnahmeregeln für Kleinerzeuger - also deren Möglichkeit, statt ihres exakten Beihilfeanspruchs eine Pauschale ohne Cross-Compliance-Auflagen zu erhalten - sehen die Delegationen zwar tatsächlich Vereinfachungspotential für 30 % der Beihilfeempfänger; diese Bauern bewirtschaften jedoch lediglich 3 % der EU-Nutzfläche. Darüber hinaus wird durch diesen Schritt eine Mehrbelastung der Behörden befürchtet. Deshalb sollte den Mitgliedstaaten freigestellt werden, eine Kleinerzeugerregelung anzubieten oder nicht.

 

Erneuert wurde außerdem die Kritik an der Definition des aktiven Landwirts. Bekanntlich schlägt die Kommission vor, nur solchen Betrieben Direktzahlungen zu gewähren, die mehr als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erwirtschaften. Die Einführung einer Obergrenze für Direktbeihilfen ist neben der Bundesrepublik auch Großbritannien und Tschechien weiter ein Dorn im Auge. Die Kommission wiederum warb mit der schnellen Abschaffung der Milch- und Zuckerquoten als gute Vereinfachungsmöglichkeit. Diese Einschätzung teilten mehrere Delegationen zumindest hinsichtlich des Zuckers jedoch nicht. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş hatte den EU-Agrarministern im November eine Liste mit Vereinfachungen zugesandt, die er durch seine Reformvorschläge erwartet. Bei den Mitgliedstaaten traf dieser Brief auf Zurückhaltung. (AgE)