Der Lebensmittelhändler EDEKA will bekanntlich versuchen, seinen Wettbewerber Tengelmann durch eine Ministererlaubnis doch noch zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hatte das bereits untersagt. Nun hat sich auch die Monopolkommission dagegen ausgesprochen. Sie empfiehlt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Sondererlaubnis nicht zu erteilen.

In dem Gutachten kommt die Monopolkommission zu dem Ergebnis, dass Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen. Bei einem Zusammenschluss befürchtet das Kartellamt Preiserhöhungen und weniger Konkurrenz.

Für eine Ministererlaubnis wird geprüft, ob gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit schwerer wiegen als die Bedenken der Kartellwächter. Dafür hat Gabriel zunächst die Stellungnahme der Monopolkommission eingeholt.

Grüne fordern Stopp der Fusion

Auch Katharina Dröge von den Grünen meint, Gabriel wäre gut beraten, sich der Einschätzung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission anzuschließen. „Schon jetzt ist die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel hoch, und mit der Fusion von Edeka und Tengelmann würde sie weiter steigen. Die Leidtragenden wären die Zulieferer und die Verbraucher, denn beide hätten in Zukunft weniger Auswahl.“

 

Insbesondere lokale Zulieferer würden nach Ansicht von Dröge durch eine Fusion an vielen Standorten deutlich geschwächt. Edeka könnte Preise noch weiter drücken, was auch negative Auswirkungen auf die Qualität der Produkte haben könnte.

 

Edekas Behauptung, die Fusion würde Arbeitsplätze in beiden Unternehmen sichern, halte der Faktenprüfung der Monopolkommission nicht stand, so Dröge weiter. Doppelstandorte würden langfristig vermutlich geschlossen, und Doppelstrukturen im Unternehmen wahrscheinlich zu Entlassungen führen. Die geplante Gründung einer Transfergesellschaft mache ebenfalls deutlich, dass das Arbeitsplatz-Argument kaum haltbar ist.