Die Strukturdiskussion in der Landwirtschaft hält an. In den Mittelpunkt rückt zunehmend die Tierhaltung. Zuletzt sprach sich die Agrar-Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, zumindest indirekt für Bestandsobergrenzen aus.
„Wir kommen nach meiner Überzeugung nicht darum herum, über eine Begrenzung von Beständen zu reden“, sagte die langjährige Bundestagsabgeordnete. Anlagen mit mehreren zehntausend Mastschweinen seien gesellschaftlich schwer vermittelbar. Zudem stießen manche Regionen an ihre Belastungsgrenzen. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wer in Zukunft Landwirtschaft betreiben solle.
Mortler: „Wollen wir die Tierhaltung in Zukunft Investoren, die von außerhalb der Landwirtschaft kommen, überlassen?“ Solle man es denen überlassen, über Betriebsgrößen und Tierhaltungsformen zu entscheiden? „Ich bin der Auffassung, dass die Zukunft einer bäuerlichen Landwirtschaft, nicht aber der Investorenlandwirtschaft gehören sollte“, so die CSU-Politikerin.
Sie plädierte dafür, den bäuerlichen Familienbetrieb wieder zum Leitbild der agrarstrukturellen Entwicklung zu machen, „und das viel deutlicher als bisher“. In der Folge sollte sich der Abgeordneten zufolge auch die Agrarpolitik noch stärker auf den Familienbetrieb konzentrieren. Für sie stehe außer Frage, dass die Potentiale landwirtschaftlicher Familienbetriebe „noch lange nicht ausgeschöpft“ seien: „Sie entscheiden selber, tragen Risiken selber und verfügen über eigenes Land.“
Kritik am Lebensmitteleinzelhandel
Mortler mahnte dringend eine Versachlichung der Tierschutzdiskussion in Deutschland an. Die Debatte um Glyphosat habe gezeigt, dass eine Versachlichung bei strittigen Themen möglich sei. Außer Frage steht für die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) ihrer Partei, „dass wir der gesellschaftlichen Forderung nach noch tiergerechterer Haltung Rechnung tragen müssen.“
Dies müsse allerdings mit Augenmaß geschehen und dürfe die bäuerlichen Betriebe nicht überfordern. Dabei sei auch klar, dass sich erhöhter Aufwand für die Betriebe rechnen müsse. Daher müssten die Verbraucher ihren finanziellen Teil dazu beitragen, „wenn sie noch mehr Tierwohl wollen“.
Den Lebensmitteleinzelhandel rief Mortler dazu auf, endlich seiner Verantwortung für die Landwirtschaft gerecht zu werden. Es sei ein Skandal, „dass der Handel von den Anstrengungen der Bauern profitiert und dennoch an jeder Stelle die Preise drückt“.
Neue Düngeverordnung überfordert Betriebe
Kritisch beurteilt Mortler den vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung. Sie könne nur davor warnen, mit einer übermäßigen Verschärfung des Düngerechts den Strukturwandel in der Landwirtschaft zusätzlich anzuheizen.
Ihrer Ansicht nach überfordern einige der vorgesehenen Neuregelungen die Betriebe. Das gelte für die Ausweitung der Sperrfristen ebenso wie für die geplante weitere Absenkung der Stickstoffobergrenzen. Die Übergangsfrist für die Weiternutzung der bisherigen Ausbringungstechnik bis Ende 2015 sei zudem aus ihrer Sicht deutlich zu kurz, erklärte Mortler.
Der Staat stehe hierbei in der Pflicht, die Betriebe bei der unvermeidlichen Anpassung an höhere Vorgaben zu unterstützen. Bayern zeige das mit seinen „hervorragenden Förderprogrammen“. Die CSU-Abgeordnete mahnte die Bundesregierung, weiterhin hart mit der EU-Kommission zu verhandeln. Die Vorgaben dürften der bäuerlichen Tierhaltung nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Notfalls müsse man den Konflikt mit der Kommission austragen. „Frankreich macht vor, wie das geht“, so Mortler.