Nicht ausschließen will die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Marlene Mortler, eine schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund. „Einen Koalitionspartner kann man sich nicht backen“, sagt die CSU-Politikerin im Interview mit AGRA-EUROPE.

Gleichzeitig übt Mortler scharfe Kritik an der gegenwärtigen Agrarpolitik der Grünen. Sie wirft ihnen vor, nicht mit einer Stimme zu sprechen und widersprüchliche Positionen zu vertreten. Das von der grünen Bundestagsfraktion vorgelegte Papier zur Tierhaltung wertet Mortler als „freundlich im Ton, aber in der Sache wenig substantiell“.

Entschieden weist die fränkische Abgeordnete an der Forderung nach strengeren ordnungsrechtlichen Vorgaben für die Landwirtschaft zurück. Man könne die bäuerlichen Betriebe nicht mit immer höheren Auflagen überziehen, „weil diese ihnen die Luft zum Atmen nehmen“. „Folgerichtig“ nennt Mortler die Besetzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums durch die CSU und verweist auf den hohen Stellenwert von Landwirtschaft und ländlichen Räumen in ihrer Partei. „Die Landwirtschaft ist mit den CSU-Ministern im Bund gut gefahren“, erklärt die langjährige Abgeordnete.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bescheinigt sie, seine Anlaufschwierigkeiten überwunden zu haben. Mit Blick auf die milchpolitischen Diskussionen der letzten Monate betont Mortler, Schmidt sei nicht der Minister für Bayern, sondern für ganz Deutschland. Daran habe er „nie einen Zweifel aufkommen lassen“.

Mengenanpassungen sind Sache der Wirtschaft

Entschieden wendet sich die CSU-Politikerin dagegen, den Strukturwandel politisch zu befördern. Der finde im Zuge des Generationswechsels ohnehin statt. Mit Nachdruck verteidigt sie das Festhalten an der Anbindehaltung. Man könne nicht „einerseits das hohe Lied auf die bäuerlichen Kleinbetriebe, meist Nebenerwerbslandwirte, sowie ihre Tierhaltung singen und ihnen andererseits mit gesetzlichen Änderungen den Garaus machen“.

In der Milchpolitik warnt Mortler vor Schnellschüssen. Nachdem der Bundestag den gesetzlichen Rahmen geschaffen habe, solle man der Branche ausreichend Zeit geben, diesen zu nutzen. So zeigten Beispiele aus der Praxis, dass etwa Modelle einer differenzierten Preisfindung bereits jetzt funktionierten. Rechtliche Vorgaben zur Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien lehnt Mortler zu diesem Zeitpunkt ab. Mengenanpassungen auf dem Milchmarkt seien nicht Aufgabe des Staates, sondern der Wirtschaft.

Einen Grund für das überdurchschnittliche Milchpreisniveau in Bayern sieht sie in dem vergleichsweise hohen Anteil an privaten Molkereien im Freistaat. Zu deren Erfolgsfaktoren zählten „kurze Entscheidungswege, innovative Produkte und eine große unternehmerische Beweglichkeit“.

Gegen weitere Mittelumschichtung

Keinen weiteren Verhandlungsspielraum gibt es nach Auffassung der Parlamentarierin beim Düngerecht. Mit dem vorliegenden Entwurf für eine neue Düngeverordnung sei die Union „bis an die Schmerzgrenze gegangen“. Weitergehende Verschärfungen hält Mortler nicht für verantwortbar. Sie räumt allerdings ein, dass Minister Schmidt angesichts drohender Strafzahlungen der EU erheblich unter Druck stehe: „Ich gebe zu, dass ich nicht in seiner Haut stecken möchte.“

Der Handlungsspielraum der Koalition in der Agrarpolitik ist nach Einschätzung der CSU-Politikerin begrenzt. Zwar sei die Stimmung zuletzt wieder besser geworden. Allerdings würden gemeinsame Entscheidungen schwer, wenn die SPD die verbleibende Zeit zur Profilierung nutzen wolle. Als schwierig schätzt Mortler Vereinbarungen zwischen Union und SPD zur künftigen Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein. Allerdings werde die Union rechtzeitig deutlich machen, „wofür sie steht“. Eine Absage erteilt Mortler Forderungen nach einer weitergehenden Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule noch in der laufenden Förderperiode.