Für einen Bundesträger in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) hat sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler ausgesprochen. "Der Bundesträger muss und wird kommen", so Mortler. "Es geht um das Wie, nicht mehr um das Ob." Diese Erkenntnis habe mittlerweile auch bei den regionalen Trägern Einzug gehalten.

Die CSU-Politikerin, die selbst der Vertreterversammlung der LSV Franken und Oberbayern angehöre, plädierte gleichzeitig dafür, "den Übergang moderat zu gestalten". Dies bedeute beispielsweise, dass unvermeidliche Beitragsanpassungen schrittweise erfolgen müssten. Den Staat sieht die Abgeordnete in der Verantwortung, den Umstrukturierungsprozess finanziell abzufedern. In den anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2012 will sie sich daher dafür einsetzen, die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) erneut auf 200 Mio. Euro festzusetzen. Dies sei "gut angelegtes Geld", um eine notwendige Reform voranzubringen.

Mortler geht davon aus, dass die gesetzlichen Grundlagen für einen Bundesträger noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden. Dazu sei es erforderlich, spätestens bis Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Bundesträgers würden ohnehin noch fünf Jahre nach einem Gesetzesbeschluss ins Land gehen. Für angeraten hält es die Unionsabgeordnete, die Länder von Beginn an "mit ins Boot zu nehmen" und deren Bedenken gegen eine Zentralisierung soweit möglich Rechnung zu tragen. Dazu zähle beispielsweise die Zusicherung, "dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung auch in Zukunft in der Fläche präsent ist und nicht der Großteil des Personals in Kassel zusammengezogen wird". (AgE)