Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat das neue Landesnaturschutzgesetz vorgestellt. Aus Sicht von Rainer Deppe und Christina Schulze Föcking von der CDU-Landtagsfraktion ist das ein nicht hinnehmbares Maß an Bevormundung der Grundeigentümer.
„Mehr Vorschriften, mehr Bürokratie, zusätzliche Gängelung sowie ein massiver Entzug land- und forstwirtschaftlicher Flächen – das ist der Geist, der sich wie ein rot-grüner Lindwurm der Bevormundung durch das neue Landesnaturschutzgesetz zieht“, kritisiert Fraktionssprecher Deppe. Wie bei der Biodiversitätsstrategie und dem Landesjagdgesetz mache die rot-grüne Landesregierung weiter massiv Front gegen Bauern, Förster, Fischer und Jäger.
„Den vollkommen unangemessenen Eingriffen in bewirtschaftete Flächen, wie beispielsweise durch Zwangsstillegung von Wäldern, werden wir unseren massiven Widerstand entgegensetzen. Statt Begeisterung und Zustimmung zum Naturschutz zu unterstützen, macht die Landesregierung diesen zum Negativthema und bringt die Bevölkerung gegen den Natur- und Artenschutz auf. Am Ende wird Rot-Grün für weniger und nicht für mehr Naturschutz sorgen“, so Deppe.
Das sieht auch die Landwirtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Schulze Föcking so: „Der Druck auf die heimische Landwirtschaft wächst dank der Politik des grünen Ministers Remmel weiter. Bereits jetzt ist der Verlust an landwirtschaftlichen Flächen erheblich.“
Versiegelung, Flächenausgleich bei diversen Bauprojekten und Bodenspekulanten würden es den Landwirtschaftsbetrieben in bäuerlicher Hand immer schwerer machen. Ihrer Meinung nach wirken das von Minister Remmel geforderte Vorkaufsrecht bei interessanten Landwirtschaftsflächen für Naturschutzorganisationen und die beabsichtigte massive Überkompensation beim Flächenausgleich wie ein weiterer Knüppel, den der Minister und die rot-grüne Landesregierung den Landwirten zwischen die Beine werfen.
Die Flächen für den Biotopverbund zum jetzigen Stand nochmals um 50 % zu erhöhen, kann laut Schulze Föcking nur in respektvollen Absprachen zwischen Landeigentümern und Landesregierung funktionieren. „Von diesem Verlust an Kulturland sind konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaßen betroffen! Wir möchten, dass es auch in Zukunft möglich ist, gesunde Lebensmittel regional zu gewinnen“, wirbt sie für die Position der CDU.
Mehr:
NRW: Verbände äußern sich zu neuem Naturschutzgesetz (8.5.2015)
