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NRW plant neuen Versuch zum Verbot der Käfighaltung

Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), keinen neuen Verordnungsvorschlag zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen vorzulegen, findet beim nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kein Verständnis. Er fordert eine schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), keinen neuen Verordnungsvorschlag zum Verbot der Käfighaltung von Legehennen vorzulegen, findet beim nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister Johannes Remmel kein Verständnis. Er fordert eine schnelle Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. "Ministerin Aigner hat vom Bundesrat das klare Signal erhalten, dass die von Ihr vorgelegten neuen Übergangsfristen bis zum Jahr 2035 zum Ausstieg aus der Käfighaltung bei Legehennen völlig an der Realität vorbeigehen."

 

Remmel kündigte daher an, dass er auf der kommenden Agrarministerkonferenz nächste Woche in Suhl einen entsprechenden neuen Vorstoß machen werde, um die Käfighaltung von Legehennen in Deutschland zu beenden und auch um Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu erhalten. Er will Ministerin Aigner so drängen, einen neuen Verordnungsentwurf einzubringen, in dem die Käfighaltung verboten und die Übergangsfrist für bestehende Kleingruppenhaltungen auf 6 bzw. höchstens 8 Jahre festgelegt wird.

 

"Es muss doch möglich sein, einen auch für die Tiere sinnvollen Kompromiss zu erreichen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zur Vorlage einer neuen Verordnung aufgefordert hat", so Remmel. "Den Kopf jetzt einfach in den Sand zu stecken und die Verantwortung auf die Länder abzuschieben und damit mögliche jahrelange Klageverfahren billigend in Kauf zu nehmen ist in keinster Weise eine zukunftsfähige Politik und hat zudem mit Tierschutz rein gar nichts mehr zu tun." (ad)

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