Albert Deß und Norbert Lins, deutsche Abgeordnete der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sind sich einig, dass bei der neuen Öko-Verordnung Verbesserungen nötig und möglich sind. Der designierte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan versprach bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament letzte Woche eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, wo der Gesetzgebungsprozess nun anläuft.
"Wir begrüßen die Ankündigung des Kommissars, eng mit uns zusammenzuarbeiten, da bei der Öko-Verordnung aus Sicht des Parlaments noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht, " betonen Deß und Lins.
"Der Vorschlag der Kommission ist praxisfremd und würde keine Verbesserung für die Zukunft der ökologischen Wirtschaft mit sich bringen. Im Gegenteil sieht der geplante Vorschlag viele bürokratische Auflagen vor, die keinesfalls zu einer nachhaltigen Entwicklung des Biosektors in Europa führen würden. Wir setzen uns im Parlament gegen die geplante Totalrevision der bestehenden Gesetzgebung ein", so Albert Deß aus Bayern, Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments.
"Die neue Verordnung darf nicht über ihr Ziel hinausschießen. Wir werden den Kommissionsvorschlag dahingehend abändern, das Vertrauen der Verbraucher in ökologisch hergestellte Produkte zu stärken, dabei aber gleichzeitig einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die ökologisch wirtschaftenden Betriebe schaffen. Dazu benötigen wir aber auch die entsprechende Zeit", fordert Lins, CDU-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg und für die EVP-Fraktion verantwortlicher Berichterstatter für die Öko-Verordnung.
Die neue Verordnung über ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen wurde im März 2014 von der Europäischen Kommission vorgestellt, konnte aber aufgrund der Europawahlen und der damit verbundenen Veränderungen nicht früher im Parlament behandelt werden. Die Abstimmung über den Bericht im Agrarausschuss ist für Frühsommer 2015vorgesehen.