In der Bundesregierung steigt die Nervosität dazu, ob es in diesem Jahr noch zu einem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der USA und der EU (TTIP) kommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble greift Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Die Industrie macht ihrerseits Druck.

Im Streit um das Freihandelsabkommens TTIP der EU mit den USA hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. „Ich halte gar nichts davon, dass jetzt auch der Wirtschaftsminister offenbar gar nicht mehr dafür kämpfen will“, sagte er der Bildzeitung. Gabriel hatte das Abkommen zuletzt von Zugeständnissen der US-Regierung abhängig gemacht. Außerdem hatte er wiederholt vor Zeitdruck für den Abschluss von TTIP gewarnt. „Ich glaube nicht, dass das im deutschen Interesse ist“, monierte hingegen Schäuble. Gabriel müsse sich im Sinne der deutschen Industrie als Wirtschaftsminister für TTIP einsetzen, so Schäuble weiter.

Industrie beklagt „Foulspiel“ der Bundesregierung

Auch die deutsche Industrie macht sich zu Wochenbeginn erneut für TTIP stark. Industriepräsident Ulrich Grillo beklagt sich im Handelsblatt über mangelnde Unterstützung der Bundesregierung für TTIP. Er beobachte ein „Foulspiel aus Berlin“, schreibt er in einem Gastbeitrag. Er sei „tief enttäuscht“, wie wenig Werbung die Mehrheit der Politiker für die Ziele des Freihandels zwischen der EU und den USA machten.

TTIP-Unterhändler glauben noch an einen Abschluss 2016

Mitte Juli hatte es in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde der EU- und US-Unterhändler für das Abkommen gegeben. Die Verhandlungen kommen in letzter Zeit jedoch wegen unterschiedlicher Positionen nicht mehr so schnell voran. Die TTIP-Chefunterhändler halten dennoch eine Einigung bis Ende 2016 noch für möglich. Mit politischem Willem und harter Arbeit könne das noch gelingen, sagte der US-Chefunterhändler Daniel Mullaney nach Abschluss der 14. TTIP-Gesprächsrunde in Brüssel. Ähnlich äußerte sich auch der europäische Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero.

Nächste Anti-TTIP Demo am 17. September

Verbraucher- und Umweltschützer befürchten weiterhin, dass durch das Abkommen europäische Sicherheits- und Umweltstandards gesenkt werden könnten. Für den 17. September ist in mehreren deutschen Städten erneut eine Demonstration gegen den Abschluss des TTIP-Abkommens in der jetzigen Form geplant. In Deutschland hatte zuletzt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Bundesregierung dazu aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Auch die SPD-Linke steht dem Abkommen skeptisch gegenüber. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Christine Lambrecht, sagte noch am Wochenende: „Wir wollen kein TTIP um jeden Preis.“