Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt derzeit offenbar wieder vermehrt Patente auf Pflanzen aus konventioneller Zucht. Und dass, obwohl ein entsprechendes Grundsatzurteil der Großen Beschwerdekammer über ein Patent auf Tomaten noch aussteht, empört sich das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut“.

 

Wie deren Sprecher Christoph Then mitteilt, soll etwa ein Dutzend Patente erteilt werden, die Pflanzen wie Brokkoli, Zwiebeln, Salat, Gurken und Melonen betreffen. Allein gestern habe die Behörde zwei Patente auf Gurken und Salat erteilt, heißt es. „Diese neue Praxis der Patenterteilungen wird offensichtlich durch die persönliche Meinung des Präsidenten des Europäischen Patentamtes Benoit Battistelli beeinflusst, der jüngst eindeutig Stellung für derartige Patente bezogen hat“, vermutet Then.

 

Die Organisationen hinter „No patents on seed“ werfen Battistelli vor, die Position von Konzernen wie Monsanto zu übernehmen. Sie warnen davor, dass nach dieser Auslegung der Gesetze die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzensorten und Tierrassen sowie von Verfahren zur konventionellen Zucht keine Bedeutung mehr hätten. Daher fordern die Gegner den Präsidenten zum Rücktritt auf.

 

„Wie unser Bericht zeigt, ist Battistelli verantwortlich dafür, dass neue Patente auf Pflanzen erteilt werden, obwohl der Präzedenzfall noch nicht entschieden ist. Damit werden die Interessen der Mehrheit der europäischen Pflanzenzüchter, der europäischen Bauernverbände und der Verbraucher missachtet“, so Then weiter. Diese Entwicklung ist seiner Meinung nach auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlamentes, das im Mai 2012 das Europäische Patentamt aufgefordert hatte, diese Patente zu stoppen, weil sie ein Verstoß gegen das geltende Recht seien.

 

Die Kritiker befürchten, dass im Falle des Saatguts bei Tomaten, Paprika und Blumenkohl bereits jetzt über 50 % der in der EU registrierten Sorten nur zwei Konzernen – Monsanto und Syngenta – gehören. Durch diese Marktkonzentration werde die Sicherung der Ernährungsgrundlagen in die vollständige Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen getrieben, schreiben sie in ihrer Mitteilung. (ad)