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Niedersächsischer Landkreistag fordert schärfere Nitratrichtlinie

Am 12. Mai fand in Niedersachsen das 3. Nährstoffsymposium statt. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, rief die Landesregierung dabei auf, das Düngegesetz sowie die Düngeverordnung jetzt zügig zu novellieren.

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Am 12. Mai fand in Niedersachsen das 3. Nährstoffsymposium statt. Der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Prof. Dr. Hubert Meyer, rief die Landesregierung dabei auf, das Düngegesetz sowie die Düngeverordnung jetzt zügig zu novellieren.

 

„Wichtig für den kommunalen Vollzug des Umweltrechts ist es, im Düngegesetz eine automatisierte Datenübermittlung durch die zur düngerechtlichen Überwachung berufene Behörde, also die Landwirtschaftskammer, zu schaffen. Auch muss ein automatisierter Datenabruf und Datenabgleich durch die kommunalen Umweltbehörden rechtlich ermöglicht werden, so Meyer.

 

Die Europäische Kommission hatte in der vorletzten Woche eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung der Nitratrichtlinie gegen Deutschland eingereicht. Nach Auffassung der EU-Kommission hat Deutschland es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. „Auch auf Landesebene besteht aber erheblicher Handlungsbedarf. Hierzu haben wir den zuständigen Ministerien bereits seit Jahren Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet, die jedoch bisher weitgehend nicht aufgegriffen worden sind. Notwendig ist z. B. eine Ergänzung der Niedersächsischen Verbringungsverordnung um Angaben zum Inhalt der Wirtschaftsdünger. Andernfalls wird die Akzeptanz für eine Verbringung von Gülle in Ackerbauregionen nicht gesteigert werden können“, so Meyer abschließend.


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Agrarminister unterstützt Forderung


Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer unterstützt die Forderung nach einer Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung, weil das Land seiner Meinung nach in besonderem Maße von Überdüngung betroffen sei.

 

„Grundwasser und Oberflächengewässer leiden stark unter der wachsenden Verunreinigung durch Stickstoff und Phosphat. Die Nährstoffüberschüsse wirken sich zudem negativ auf Klimaschutz und Biodiversität aus. Vor allem die zunehmende Nitratbelastung ist alarmierend und muss zum Schutz der Umwelt nachhaltig bekämpft werden", sagte Meyer.


Der Handlungsbedarf sei groß, eine bundesweite Lösung aber noch nicht in Sicht. Allein der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. „Es geht nicht nur wertvolle Zeit verloren, sondern es fehlt auch weiter eine klare Richtungsvorgabe für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, um sich auf erforderliche Änderungen einzustellen", sagte Meyer. Mit der Novellierung des Düngerechts sollen Daten zwischen Überwachungsbehörden für effektivere Kontrollen künftig gezielt ausgetauscht werden und strengere und verbindlichere Vorgaben beim Düngereinsatz gelten.


Der jährliche Nährstoffüberschuss in Niedersachsen beträgt angeblich mehr als 80.000 Tonnen Stickstoff und etwa 30.000 Tonnen Phosphat. Diese Mengen würden zu viel gedüngt und müssten deutlich reduziert werden, so der Politiker. Dass dies möglich ist, zeige ein Blick über die Grenze nach Dänemark: Dort gelingt es laut Meyer bereits seit mehr als 20 Jahren, durch eine restriktive Begrenzung der Düngermenge auf das für die Betriebe - und das Pflanzenwachstum - erforderliche Maß die Nährstoffüberschüsse und damit die Belastung der Umwelt zu senken. Das dort die Erträge aber gleichzeitig rückläufig sind, lässt der Minister außen vor.

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