Bund und Länder haben sich noch nicht auf Übergangsfristen für Kleingruppenhaltungen von Legehennen verständigen können. Das hat ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Staatssekretäre aus den für den Tierschutz zuständigen Ministerien des Bundes und der Länder bestätigt.

Allerdings hätten alle Amtschefs ihr Interesse bekundet, so schnell wie möglich die bestehenden Differenzen zu überwinden und einen Kompromiss zu erarbeiten. In welchem Rahmen dies erfolgen werde, sei offen. Die Länder fordern bislang den Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung bis 2023, in Ausnahmefällen bis 2025. Der Bund hat zuletzt eine Übergangsfrist für bestehende Anlagen bis Ende 2028, in Ausnahmefällen bis 2030 ins Gespräch gebracht.

Der Ministeriumssprecher wies darauf hin, dass die Staatssekretärsrunde kein politisches Beschlussgremium sei. Ziel des „Koordinierungsausschusses Tierwohl von Bund und Ländern“ sei es, bestehende Initiativen und Positionen im Bereich des Tierwohls darzulegen und, wenn möglich, aufeinander abzustimmen.

Der Koordinierungsausschuss soll künftig regelmäßig zusammenkommen. Das nächste Treffen ist für den September geplant. Den Vorsitz hat der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, inne.

Tierschutzbund enttäuscht

Enttäuscht reagierte der Deutsche Tierschutzbund auf die Nachricht. Nach seinen Informationen aus dem Verhandlungsumfeld habe sich Bundesagrarminister Christian Schmidt nicht auf einen Kompromiss eingelassen. Eine Einigung sei aber bereits in Sicht gewesen, aber jetzt werde wieder geprüft.

"Das ist eine Hinhaltetaktik die endlich aufhören muss. Aus Tierschutz- und Verbrauchersicht ist nur ein sofortiger Ausstieg aus der Kleingruppen-Käfighaltung konsequent", sagte der Präsident des Tierschutzbundes,Thomas Schröder. "Ich setze jetzt darauf, dass die Länder so schnell es geht einen Beschluss fassen, damit die Bundesregierung unter dem Druck doch noch einlenkt.“