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Opposition wirft Regierung Lustlosigkeit bei Agrarpolitik vor

[29.11.2011]

Fehlenden Gestaltungswillen und falsche Akzentsetzungen hat die Opposition den Regierungsfraktionen in der Debatte über den Agrarhaushalt 2012 vorgeworfen. SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier vermisst insbesondere ein zukunftsfähiges Konzept für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Er hielt der Koalition Klientelpolitik und eine Vernachlässigung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) vor.

Roland Claus von den Linken kritisierte erneut fehlende Chancengleichheit der ostdeutschen Agrarunternehmen als den „Vorreitern im sozialökologischen Wandel“. Und nach Ansicht der bündnisgrünen Haushaltspolitikerin Katja Dörner setzt die schwarz-gelbe Agrarpolitik weiter auf „Industrialisierung und Exportförderung zu Lasten bäuerlicher Strukturen“.

Demgegenüber erteilte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, Forderungen nach Abkehr von einer marktorientierten Agrarpolitik eine Absage. Mit seiner Schwerpunktsetzung auf Forschung und Innovation leiste der Einzelplan 10 einen wichtigen Beitrag, die Spitzenstellung der deutschen Agrarwirtschaft in Europa auszubauen, so Holzenkamp.

Auch FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann betonte die Vorreiterrolle der hiesigen Agrarbranche im internationalen Vergleich. Mit Nachdruck warnte der Liberale vor einem Rückfall in alte Grabenkämpfe nach der Devise „öko ist gut und modern, konventionell ist schlecht“.

Der neue Agrarhaushalt 2012

Der Agrarhaushalt verfügt im kommenden Jahr über 5,28 Mrd Euro. Das sind 3,9 % weniger als 2011. Der Löwenanteil mit gut 70 % der gesamten Ausgaben entfällt erneut auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik, die mit 3,7 Mrd. Euro zu Buche schlägt. Insgesamt werden damit rund 60 % der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung vom Bund getragen.

Mit dem Bundestagsbeschluss werden laut Bundesagrarministerin Ilse Aigner die weiteren Vorraussetzungen geschaffen, um den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 75 Mio. Euro im nächsten Jahr zu unterstützen. Nunmehr liege es am Bundesrat, dem LSV-Neuordnungsgesetz zuzustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) in Höhe von insgesamt 175 Mio. Euro bereits Anfang 2012 erlassen werden könne, stellte die Ministerin fest. Die in Aussicht gestellten Mittel werden allerdings erst freigegeben, wenn das entsprechende Gesetz beschlossen ist. (AgE)

vgl.:
Bundesagrarhaushalt 2012 ist äußerst knapp (23.11.2011)
Länder verlangen weitreichende Änderung am LSV-Gesetz (28.11.2011)