Die Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich in der Bodenpolitik eng abstimmen. Das ist das Ergebnis eines Treffens, zu dem der Magdeburger Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens seine Amtskollegen Jörg Vogelsänger und Dr. Till Backhaus vergangene Woche nach Havelberg eingeladen hatte.
Man sei sich einig, dass es Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt gebe, hieß es nach der Unterredung. Sein Minister teile die Einschätzung, dass die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes zunehmend durch Anteilsverkäufe unterlaufen werden, erklärte Vogelsängers Sprecher Dr. Jens-Uwe Schade. Hier gebe es Handlungsbedarf.
Brandenburg werde versuchen, dies zunächst untergesetzlich zu regeln, sagte Schade. Das Landwirtschaftsministerium werde dazu in Kürze eine Verordnung vorlegen. Gleichzeitig verfolge man die Initiative von Minister Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz „mit großem Interesse“.
Weitere Themen in Havelberg waren die vom Bund in Aussicht gestellte Änderung der Privatisierungsgrundsätze für die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie der Erwerb von BVVG-Flächen an die Länder für den Hochwasserschutz. Die Ministerien wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit auf Fachebene intensivieren. Die Chefs wollen sich im Herbst erneut zum Thema Bodenpolitik zusammensetzen. Unterdessen bleiben die Pläne von Sachsen-Anhalts Ressortchef Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz im eigenen Land umstritten.
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