Zum Beginn der heutigen Staffelfahrt der Milchbauern in Breisach am Rhein erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/die Grünen:

Die Milchkrise muss grenzüberschreitend gelöst werden. Dieses Signal müssen die europäischen Agrarminister aufgreifen und endlich handeln.

Die konkreten Vorschläge lägen  längst vor, so Ostendorff:

Milchviehbetriebe, die Ihre Milcherzeugung um 5-20 Prozent drosseln, müssen für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen entschädigt werden, um die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren. Sie tragen damit gezielt zu einer Entlastung des Marktes bei.

Dafür müssen die Mittel aus der Superabgabe 2014 verwendet werden. Das sind ca. 700-900 Mio. €. So lässt sich eine Mengenreduzierung um bis zu 4,5 Mio. Tonnen bzw. 3 Prozent der EU Milchmenge erzielen, was eine spürbare Anhebung der Preise erwarten lässt. Sobald sich die Marktlage stabilisiert hat und sich die Erzeugerpreise erholt haben, können die Bonuszahlungen wieder eingestellt werden.

Damit eine Stabilisierung eintreten kann und um eine gegenläufige Ausdehnung der Erzeugung durch Trittbrettfahrer zu vermeiden, muss für diesen befristeten Zeitraum, eine Abgabe für die Erzeuger, die ihre Erzeugung um 5 Prozent oder mehr erhöhen, eingeführt werden. Dies entspricht im Übrigen dem Vorschlag des Europäischen Parlaments vom 13.03.2013.



Von einer zügigen Einführung dieses Bonus-Systems könnten besonders auch diejenigen Betriebe profitieren, die zur Zahlung der Superabgabe verpflichtet sind, indem sie ihre Milcherzeugung reduzieren und so ihre Superabgabe zu einem großen Teil ausgleichen und ihr Liquiditätsniveau halten. Die Bonus-Zahlungen sollten auf die EU-Mitgliedstaaten beschränkt werden, in denen die gesamtstaatliche Quote überschritten worden ist, um zu vermeiden, dass die Reduzierung vor allem in solchen Mitgliedstaaten vollzogen würde, die bereits unter einem strukturellen Verlust an Milcherzeugung und damit verbundener Wertschöpfung leiden.

Auf EU-Ebene ist der Vorschlag kurzfristig über die im Zuge der EU-Agrarreform 2013 neu geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten der EU-Kommission im Falle von Marktstörungen bzw. -krisen umsetzbar. Für die technische Abwicklung sind die vorhandenen tagesgenauen Mengenerfassungen der Molkereien in Anspruch zu nehmen.

Agrarminister Schmidt stehe jetzt in der Pflicht, sich für die Umsetzung dieser Vorschläge und die Milchbauern ein zu setzen, so Ostendorff. Stattdessen schiebe er die Verantwortung immer wieder auf andere ab und fabuliere vage von nebulösen Zukunftsmärkten. Mit diesen Träumereien sei den Milchbauern allerdings nicht geholfen.