Der Agrarsprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mehr Einsatz in der Agrarpolitik. Für die verbleibenden rund 500 Tage bis zur Bundestagswahl legt er einen 5 Punkte umfassenden Forderungskatalog auf. Andernfalls mache sich Schmidt mitschuldig an einem Strukturbruch in der Landwirtschaft.
Bis zur Bundestagswahl im Herbst 20017 sind es noch rund 500 Tage. Ostendorff fordert von Schmidt sich in der noch verbleibenden Zeit stärker in der Agrarpolitik einzubringen. „Die Lage ist zu ernst und die Probleme zu drängend, als dass wir uns mit dem Nichtstun im Ministerium zufrieden geben können“, schreibt er in einem Positionspapier, dass er mit einem 5 Punkte umfassenden Forderungskatalog abschließt.
Schmidt soll Weg für agrarpolitische Maßnahmen frei machen
In der Deutschen Agrarpolitik hat sich aus Ostendorffs Sicht ein erheblicher Problemstau entwickelt. „Die Märkte für tierische Produkte, vor allem für Milch sind praktisch zusammengebrochen, viele bäuerliche Betriebe bangen um ihre Existenz oder haben bereits aufgegeben und die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung schwindet von Tag zu Tag“, analysiert er in seinem Positionspapier. Es sei die Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministers den Weg zu mehr Transparenz, mehr Tierwohl und fairen Preisen aktiv zu beschreiten und zu gestalten. Aus Ostendorffs Sicht steht Schmidt „dringend notwendigen Weiterentwicklungen“ im Weg und trägt „durch sein Nichtstun auch eine Mitschuld am dramatischen Strukturbruch“, der sich derzeit in der Landwirtschaft anbahnt.
Konkret fordert Ostendorff folgende fünf Punkte:
- Eine andere Verteilung der EU-Fördermittel zuzulassen. Die Bundesregierung soll die mögliche Umschichtung von 15 Prozent der EU-Mittel aus der ersten in die zweite Säule vornehmen und dabei die ersten 46 Hektare besonders berücksichtigen.
- Mengenreduzierende Maßnahmen auf dem Milchmarkt einzuleiten. Schmidt soll eine schnelle und effektive Mengenabsenkung in der aktuellen Marktkrise unterstützen und mittelfristig ein wirkungsvolles Krisenmanagementprogramm auf europäischer Ebene anstoßen.
- Eine Nutztierstrategie zu entwickeln. Darin sollen eine tiergerechte Haltung, eine transparente und diversifizierte Vermarktung durch die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung nach dem Prinzip der Eier-Kennzeichnung und eine Kampfansage an Dumpingpreise im Handel enthalten sein. Außerdem will Ostendorff regulierende Maßnahmen und Mindestpreise diskutieren.
- Die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung zu erweitern. Darin sollen spezifische Mindesthaltungsstandards für Puten und Milchkühe aufgenommen werden.
- Die negativen Auswirkungen von Agrarexporten auf die lokalen Märkte in Schwellenländern anzuerkennen. In der Folge soll Schmidt eine Abkehr von der Exportorientierung der Agrarwirtschaft vornehmen.
