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Parteivorsitzende sollen Streit um Grüne Gentechnik beilegen

CDU, CSU und SPD streiten sich weiter um die Grüne Gentechnik. Nachdem man sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“ nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnte, soll der Konflikt nun auf oberster Ebene beigelegt werden.

Lesezeit: 2 Minuten

CDU, CSU und SPD streiten sich weiter um die Grüne Gentechnik. Nachdem man sich in der Koalitionsarbeitsgruppe „Umwelt und Landwirtschaft“ nicht auf eine gemeinsame Formulierung verständigen konnte, soll der Konflikt nun auf oberster Ebene beigelegt werden.


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Wie vergangene Woche in Berlin bekannt wurde, kommt die Grüne Gentechnik ebenso wie der künftige Ressortzuschnitt auf die Liste, die die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen abarbeiten müssen.


Strittig ist die Formulierung, dass man den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ablehne. Dieser Satz war für die CDU-Unterhändler ebenso wenig akzeptabel wie die Aussage, dass über eine gegebenenfalls auf EU-Ebene ermöglichte opt-out-Klausel gesondert entschieden werde. Im Gegensatz zur CDU stimmen SPD und CSU diesen Formulierungen zu.


Einvernehmen herrscht hinsichtlich einer EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, sowie der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen Bestandteilen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).


GAK-Aufstockung unter Finanzvorbehalt


Strittig bleiben ferner die SPD-Forderungen nach einem Abbau der Agrardieselvergünstigung sowie nach einem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände. Es wird damit gerechnet, dass darüber in der Steuerungsgruppe der Generalsekretäre Einvernehmen erzielt wird, nachdem die „große Runde“ die Themen Umwelt und Landwirtschaft letzte Woche beraten hat, ohne allerdings zu den offenen Fragen eindeutig Stellung zu beziehen.


Über die einvernehmlich verlangte Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 200 Mio. Euro soll im Rahmen der Finanzbeschlüsse entschieden werden. Unterdessen bezeichnete der CSU-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe, Dr. Gerd Müller, Änderungen beim Agrardiesel als „nicht vorstellbar“. (AgE)


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