Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat gestern ein Tierzucht-Patent widerrufen. Im Patent (EP 1257168) der US-Firma Inguran wurden sowohl ein Verfahren zur Auswahl des Geschlechts als auch Spermazellen als Erfindung beansprucht.
Wie die Patentgegner des Bündnisses „No patents on seeds“ mitteilen, hätte das Patent erhebliche Auswirkungen auf die Tierzucht haben können, weil künstliche Besamung bei Rindern und Schweinen weit verbreitet ist. Die Behörde habe es erteilt, obwohl die europäische Gesetzgebung Patente auf die
Züchtung von Pflanzen und Tieren verbietet, so die Kritiker. Gegen das Patent hätten daraufhin Greenpeace und die Grünen im Europäischen Parlament Widerspruch eingelegt. Nun habe die Beschwerdekammer des EPA das Patent aus technischen Gründen widerrufen, heißt es.
Die Patentgegner kritisieren jedoch nach wie vor, dass das Patentamt so ein Patent erst gar nicht hätte erteilen dürfen, da die Gesetzeslage Patente auf Tier- und Pflanzenzucht eigentlich verbietet.
Wir fordern die Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, jetzt gegen solche Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich vorzugehen. Diese Patente betreffen nicht nur Landwirte und Züchter, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher”, sagt Christoph Then, Sprecher der internationalen Koalition. Er sieht die Sicherung der Welternährung in Gefahr.
Auch Mitglieder des Europäischen Parlamentes beobachten die Patentierungspraxis des EPA mit wachsender Sorge. Vertreter mehrerer Parteien hätten jetzt eine gemeinsame Resolution verfasst, über die am 9. Mai im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll. Darin fordern die Parlamentarier das EPA auf, keine Patente mehr auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere, auf Züchtungsverfahren und auf Züchtungsmaterial zu erteilen.
Die Organisationen hinter der Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ warnen, dass Konzerne wie Monsanto, Dupont, Syngenta und Bayer das Patentrecht missbrauchen, um die Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. (ad)
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