Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine Agrarreform angekündigt, die vor allem zu höheren Renten- und Krankenversicherungsbeiträgen der Bauern führen soll. Bisher gibt es für Landwirte eine eigene Sozialversicherungsanstalt (KRUS), die nach Tusks Wunsch schrittweise abgeschafft werden soll. Als Voraussetzung für die Reformen nannte der Regierungschef, dass Landwirte Buchführung betreiben müssen; diese Pflicht werde von 2013 an schrittweise für alle eingeführt.
Bisher gilt das nur für Landwirte mit einem Umsatz von mehr als 800 000 Euro jährlich. Die Bauern sollen künftig ihrem Einkommen gemäß Steuern bezahlen - und nicht wie bisher die meisten auf der Grundlage ihrer landwirtschaftlichen Flächen, erläuterte Tusk. Gleiches soll nach und nach für die Kranken- und die Rentenversicherung gelten. Das Ziel der Regierung ist es, die Mittel von jährlich mehr als 3,5 Mrd Euro, die aus dem Haushalt als Zuschüsse in die KRUS fließen, einzusparen.
„Wir gehen davon aus, dass es so gerechter ist, was für viele Bauern gar kein Schaden sein muss“, sagte Tusk und wies darauf hin, dass Landwirte, die Einkommensteuer bezahlten, auch Abschreibungsmöglichkeiten nutzen könnten. (AgE)