Aktuell sehen sich die landwirtschaftlichen Betriebe Belastungen aus verschiedenen Richtungen ausgesetzt. Auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz vergangene Woche in Bad Kreuznach listete deren Präsident Norbert Schindler MdB Beispiele auf. Manche davon verband er mit Kritik an der Landesregierung, die er der anwesenden Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken mit auf den Weg gab.
Ob Milch, Getreide, Gemüse, Fleisch oder Fasswein, überall sieht Schindler die Erzeugerbetriebe unter massivem Preisdruck. Erschwerend hinzu kämen Auflagen von marktmächtigen Lebensmitteleinzelhandelskonzernen, die damit in die Produktion hinein Einfluss nehmen. Die Landwirtschaft verliere im Sinne des Wortes an Boden, indem immer mehr Flächen für Schutzgebiete und Baumaßnahmen aller Art verbraucht und der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Widerstand sei gefordert, wenn Spekulanten landwirtschaftliche Flächen aufkaufen mit der Absicht, diese in Bau- oder Gewerbeflächen umzuwidmen, um damit erhebliche Profite einzustreichen.
Schindler warnte davor, die Betriebe zusätzlichen Kostenbelastungen durch neue Steuern auszusetzen. Unerträglich nannte er den von gewissen Medien geförderten Skandalkonsum. Die Diskussion um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat werde statt auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Boden von Verängstigung, Mutmaßung und Vorurteilen geführt. Die Headlines, mit denen Fleisch und Wurst als Krebserreger gebrandmarkt wurden, bezeichnete Schindler als Höhepunkt eines verantwortungslosen Schlagzeilenwettbewerbs um Auflagen und Einschaltquoten auf dem Rücken der Bauern.
Präsident Schindler begrüßte die Ankündigung von Ministerin Höfken, den Forderungen der Kammer nach einer verbesserten Finanzausstattung zur Bewältigung zusätzlicher Aufgaben entgegen zu kommen. Die Ministerin hatte vor dem Plenum der Bauern und Winzer angekündigt, die pauschale Zuweisung des Landes an die Kammer zur Finanzierung der Selbstverwaltung, die u.a. auch die Aufwendung für die Berufsbildung beinhaltet um 100.000 Euro zu erhöhen.
Das neue Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, das der Kammer übertragen wurde und dort Personal- und Sachkosten erzeugt, kann mit Hilfe von zugesagten 250.000 Euro in das Arbeitsprogramm implementiert werden. Die notwendige Aufrüstung der EDV-Anlage zur Verarbeitung des Systems finanziert das Land mit 200.000 Euro. Damit, so Schindler, werde die Arbeitsfähigkeit der Landwirtschaftskammer aufrecht erhalten.
Immer mehr Kürzungen
Dennoch beklagte der Kammerpräsident die ständige Kürzung von Landesmitteln, von der neben der Kammer auch die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) betroffen seien. Die hier angebotene und intensiv in Anspruch genommene vielfältige Beratungsdienstleistung mache die Agrarbetriebe fit für die Zukunft. Um diese Leistung aufrecht zu erhalten, bedürfe es jedoch einer auskömmlichen Finanzausstattung.
Kompetente und individuelle Beratung gehe nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern.17,4 Millionen Euro und damit 73,5 Prozent ihres Etats wendet die Kammer daher jährlich für ihr Personal auf, rechnete Schindler vor. Für 2016 beziffert die Kammer ihre Ausgaben mit 23,67 Millionen Euro, die durch Beiträge, Gebühren und Landeszuschüsse zu decken sind. Allein für die Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses in Land- und Forstwirtschaft, Hauswirtschaft, Garten- und Weinbau wendet die Kammer jährlich 2,5 Millionen Euro auf.
Das Land übertrage der Kammer Aufgaben und mindere gleichzeitig die Kostenerstattung dafür. Das neue Genehmigungssystem für Rebpflanzungen sei selbstverständlich der Landwirtschaftskammer übertragen worden, was die Ausweisung und Ausstattung von sechs neuen Arbeitsplätzen notwendig gemacht habe. Die dadurch entstehenden Kosten müsse das Land vollständig übernehmen.
Mittel- und langfristig müsse die Kammer auf ein tragfähiges finanzielles Fundament gestellt werden, forderte Schindler. Mit der Deckung laufender Kosten sei es dabei nicht getan. Die Kammer müsse in die Lage versetzt werden, Rücklagen für Investitionen etwa in Bau- und Sanierungsmaßnahmen oder in die Erneuerung von Betriebsmitteln zu bilden, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.
