Die Forderung seiner Fraktion nach einer Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) hat SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier unterstrichen. „Die Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Abgeordnete in der Bundestagsdebatte zum Agrarhaushalt 2015 heute in Berlin. Man müsse Bauern über 65 Jahre ermöglichen, Einkommen aus der Landwirtschaft zu erwirtschaften, ohne den Anspruch auf Altersrente zu verlieren, forderte Priesmeier und kündigte einen Gesetzesvorschlag seiner Fraktion für die kommenden Wochen an.



Die Handschrift der SPD im vorliegenden Haushaltsentwurf findet sich dem agrarpolitischen Sprecher zufolge insbesondere in der Förderung des Eiweißpflanzenanbaus und des Ökolandbaus. Allerdings reichten die für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) vorgesehenen 17 Mio Euro nicht aus. Bisher würden nur etwas mehr als 6 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet. „Mehr Ökolandbau mit effektiven Kontrollen ist unser Ziel“, so Priesmeier.



Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zum Strukturwandel in der Landwirtschaft. Seine Fraktion stehe für wettbewerbsfähige Strukturen, betonte Priesmeier. AgE