Den Handlungsdruck im nationalen Düngerecht hat der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, betont.

Die Anpassung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung sei „das zentrale Element“ zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie), erklärte Priesmeier gegenüber AGRA-EUROPE.

Die Einführung einer Hoftorbilanz, wie sie im Entwurf einer neuen Düngeverordnung vorgesehen und in der Novelle des Düngegesetzes ermöglicht werde, sieht der SPD-Politiker dabei als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Zweifel hat Priesmeier an einer Verpflichtung zur unverzüglichen Einarbeitung organischer Düngemittel, wie sie im aktuellen Verordnungsentwurf enthalten sei. Zwar seien damit deutliche Minderungen bei den Ammoniakemissionen möglich. Es stelle sich aber die Frage, wie eine solche Vorgabe umgesetzt und vor allem kontrolliert werden könnte. Vor diesem Hintergrund spricht sich der Abgeordnete dafür aus, nur noch bestimmte, emissionsarme Ausbringungsverfahren zuzulassen.

Er verwies dabei auf das Beispiel der Niederlande. Dort müsse beispielsweise Gülle mittels Schlitz- und Injektionsverfahren in den Boden gebracht werden, oder die Ausbringung und Einarbeitung sei in einem Arbeitsgang zu erledigen. Priesmeier: „Warum lassen sich solche einfach kontrollierbaren Vorgaben nicht auch in Deutschland umsetzen?“

Nicht auf viehintensive Betriebe beschränken

Die Nährstoffüberschüsse einzelner Regionen in Deutschland seien „durchaus unterschiedlich“, räumte der SPD-Agrarsprecher ein. Besonders problematisch seien die Stickstoff- und Phosphatüberschüsse in den Veredlungsgebieten. Dort bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Priesmeier erinnerte daran, dass seine Partei bereits seit 2012 die Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz im Rahmen einer novellierten Düngeverordnung fordere. Experten hätten wiederholt bestätigt, dass das bisherige Bilanzierungsverfahren der Feld-Stall-Bilanz gegenüber der Hoftorbilanz erhebliche Schwächen aufweise.

Die SPD erkenne an, dass mit der Novelle der Düngeverordnung ab 2018 zunächst für viehintensive Betriebe die Pflicht zur Erstellung einer Hoftorbilanz vorgesehen sei. Leider sei ein früherer Termin in den Verhandlungen nicht durchsetzbar gewesen. Außer Frage stehe jedoch, dass man auf längere Sicht die Hoftorbilanz für weitere Betriebe brauche.

Appell an Berufsstand

Priesmeier unterstrich die Notwendigkeit, im Düngegesetz die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Hoftorbilanz zu schaffen. Zudem werde eine Rechtsgrundlage für den konkreten Datenabgleich benötigt, um auf diese Weise die Einhaltung der Düngeverordnung besser kontrollieren zu können.

Er hoffe, so der SPD-Politiker, „dass wir nach der für Februar vorgesehenen Ersten Lesung im Deutschen Bundestag mit der bereits verabschiedeten Gesetzesvorlage aus dem Bundeskabinett schnell zu einer vernünftigen Einigung kommen werden“. Allen beteiligten Akteuren sollte seiner Auffassung nach klar sein, „dass wir zwingend wirksame Regelungen brauchen, um die landwirtschaftlichen Stickstoff- und Phosphatüberschüsse schnellstmöglich auf ein Mindestmaß zu reduzieren“.

Priesmeier vermisst in diesem Zusammenhang bei berufsständischen Vertretern oft die erforderliche Einsicht. „Man sollte Gesetzesvorhaben nicht einfach pauschal mit den Argumenten zu hoher Kosten oder Wettbewerbsnachteilen für die Landwirtschaft kritisieren“, mahnte der Koalitionspolitiker. Langfristig kehre sich diese Argumentation häufig in ihr Gegenteil. Die SPD setze deshalb auf „eine zügige, an der Sache orientierte Entscheidung“.