Dr. Wilhelm Priesmeier ist erneut agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seine Fraktion hat ihn am Dienstagabend in diesem Amt einstimmig bestätigt, nachdem er von den SPD-Kollegen aus der Arbeitsgruppe ebenfalls einstimmig für dieses Amt gewählt worden war.

Priesmeier sagte, sein Thema bleibe die EU-Agrarpolitik und ihre nationale Umsetzung. Es gelte die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten und mittelfristig die direkte Einkommensstützung der Betriebe durch Flächenprämien abzubauen, damit die freiwerdenden Mittel in die gezielte Entwicklung der ländlichen Räume investiert werden können. „Wir müssen die Chancen dieser Großen Koalition nutzen, die Verfassung ändern und die bisherige Gemeinschaftsaufgabe zügig zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterentwickeln“, teilte Priesmeier in Berlin mit. Eine bessere Koordinierung der für ländliche Räume relevanten Politikbereiche sei das politische Ziel der SPD.

Weiter ist die Bindung der Tierhaltung an die Fläche für die SPD unverzichtbar. Priesmeier sagte, von der anstehenden Novelle der Düngeverordnung müsse ein wichtiges Signal ausgehen. Es gelte regionale Nährstoffkreisläufe sicherzustellen, um die Überschüsse bei Stickstoff und Phosphat aus der Gülle in den Griff zu bekommen. Auch Tiergesundheit und Tierschutz werde die Arbeit der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren maßgeblich bestimmen, erklärte er weiter. Ohne eine Verbesserung des Tierwohls könne die Akzeptanz der Gesellschaft für die tierische Veredlung nicht erreicht werden. Priesmeier kündigte einen Tierschutz-TÜV für Tierhaltungssysteme an sowie einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Bereiche Tiergesundheit und Tierarzneimittel, der die Pflichten der Tierhalter, der Tierärzte und anderer Beteiligter vom Stall bis zu Schlachtung zusammenfassen wird.