Gegen die Vergabe von Patenten auf Pflanzen und Tiere haben am gestrigen Welternährungstag Landwirte und Nichtregierungsorganisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München demonstriert.
Die Organisation „Kein Patent auf Leben!“ fordert ein dauerhaftes und umfassendes Verbot von Patenten auf Pflanzen- und Tierzucht. Der Protestaktion schlossen sich auch der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Greenpeace sowie die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN an. Das Bündnis richtet sich in erster Linie an das höchste Kontrollgremium des EPA, dem Verwaltungsrat, welcher am Welternährungstag in München zusammentraf.
Das EPA hatte in diesem Jahr zunächst Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Paprika an Syngenta sowie Brokkoli und Tomaten an Monsanto erteilt, anschließend jedoch weitere Patente nach Protesten gestoppt. Nun wird geprüft, ob das Verbot der Patentierung überwiegend biologischer Prozesse in der Pflanzenproduktion auch für fertige pflanzliche Produkte gilt.
Sowohl der Bundestag als auch das Europäische Parlament sprechen sich gegen Patente auf herkömmliche Zuchtverfahren und Erzeugnisse aus konventioneller Zucht aus. Europaabgeordnete von CDU/CSU, SPD und Grünen hatten sich hierzu bereits im Vorfeld schriftlich an den Verwaltungsrat gewandt.
„Es ist ein großer Erfolg für die Protestbewegung, dass derzeit keine weiteren Patente auf Pflanzen- und Tierzucht erteilt werden sollen. Aber das Verbot der Patentierung muss dauerhaft und umfassend sein“, sagt Ruth Tippe von Kein Patent auf Leben! „Den Welternährungstag sollte das Amt zum Anlass nehmen, einen rechtlich verbindlichen Kurswechsel einzuleiten.“ Die beteiligten Organisationen befürchten, dass derartige Patente die Marktkonzentration im Bereich Saatgut weiter vorantreiben werden und somit die Grundlagen der Ernährung in die Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen geraten. (cm)
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