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Ramsauer möglicher Interims-Agrarminister

Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss sich für den Übergang auf eine neue Spitze einstellen. Ein Sprecher bestätigte, dass Ressortchefin Ilse Aigner vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 7. Oktober aus dem Bundeskabinett ausscheiden wird. Ihr folgen die Staatssekretäre Müller und Bleser.

Lesezeit: 3 Minuten

Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss sich für den Übergang auf eine neue Spitze einstellen. Ein Sprecher bestätigte, dass Ressortchefin Ilse Aigner vor der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags am 7. Oktober aus dem Bundeskabinett ausscheiden wird.


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Dies gelte auch für die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Gerd Müller und Peter Bleser, die mit dem Rückzug der „Chefin“ ebenfalls ihre Posten verlieren. Der genaue Zeitpunkt dafür sei aber noch offen, ebenso wie die Frage der vorübergehenden Nachfolge Aigners, hieß es im Ministerium.


Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung obliegt die Vertretung dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Noch-Minister Dirk Niebel von der FDP kommt dafür nicht in Frage. Auch eine Lösung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt als wenig wahrscheinlich. Gehandelt wird stattdessen Aigners Parteifreund, Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer. Nicht zuletzt Aigner dürfte auf eine solche Lösung drängen, zumal einige politische Entscheidungen im Zusammenhang mit den abschließenden Brüsseler Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anstehen und beide Minister einen guten Draht zueinander haben. Die Entscheidung über die Interimslösung liegt beim Bundeskanzleramt.


Wahlerfolge für Aigner und Brunner


Unterdessen kehrt Aigner mit einem guten Wahlergebnis in die bayerische Landespolitik zurück. Die Ministerin erreichte bei der Landtagswahl am 15. September in Miesbach mit 56,8 % der Stimmen ein überdurchschnittliches Ergebnis. Im Bezirk Oberbayern konnte die CSU unter Aigners Führung ihr schlechtes Ergebnis von 2008 wettmachen. Sie gewann 7,8 Prozentpunkte hinzu und kam auf 47,1 % der Stimmen.


Auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner geht gestärkt aus der Landtagswahl hervor. Er holte im niederbayerischen Regen 49,9 % der Erststimmen; vor fünf Jahren waren es knapp 40 %. Der neuen CSU-Fraktion gehören insgesamt neun Landwirte an, darunter neben Brunner der frühere Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Jürgen Ströbel. 


Klarer Vorsprung für die CSU


Die bayerischen Landwirte haben bei der Landtagswahl mit großer Mehrheit für die CSU votiert. Wie aus einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, erreichten die Christsozialen bei den Landwirten einen Stimmenanteil von 67 %. Damit hat die CSU bei den Landwirten ihr Gesamtergebnis der Landtagswahl von 47,7 % noch deutlich übertroffen. A


uf dem zweiten Platz bei den Bauern rangieren die Freien Wähler mit 15 % der Stimmen. Abgeschlagen dahinter folgen die SPD mit 5 %, die FDP mit 4 % und die Grünen mit 2 %. Andere Parteien bekamen von den Landwirten zusammen 7 % der Stimmen. Die CSU hat die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag errungen und wird künftig wieder allein die Regierung stellen. Der bisherige Koalitionspartner FDP hat den Wiedereinzug verpasst. (AgE/ad)


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