Am Donnerstag hat der Bundestag über den neuen Bundesagrarhaushalt beraten. Laut Regierungsentwurf soll das Gesamtbudget des Bundeslandwirtschaftsministeriums 5,26 Mrd. Euro für das Jahr 2013 betragen – 20 Mio. Euro weniger als 2012. Diese Kürzung geht im Wesentlichen zu Lasten der Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Der Bauernverband hat die Regierung daher aufgefordert, die anhaltenden Schrumpfungsprozesse bei den Agrarmitteln zu beenden. Grundsätzlich seien die Sparvorgaben in der Politik ja zu begrüßen, bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ seien sie aber fehl am Platz, so der DBV. So müsse es in der Unfallversicherung gelingen, den Übergang zu einem einheitlichen Sozialversicherungsträger für die Beitragszahler akzeptabel zu gestalten. Dazu seien die Bundesmittel auf derzeitigem Niveau zu halten, fordert der Verband.
Die Mittel im Detail
Der mit Abstand größte Posten im Einzelplan 10 ist strukturwandelbedingt der Agrarsozialetat mit 3,65 Mrd. Euro, wovon 2,14 Mrd. Euro vor allem auf die Alterssicherung der Landwirte (AdL) und 1,30 Mrd. Euro auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung entfallen.
Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sind wie in diesem Jahr 600 Mio. Euro vorgesehen. 2010 standen hierfür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung. Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sollen 2013 insgesamt 494 Mio. Euro ausgegeben werden, 28 Mio. Euro mehr als im laufenden Jahr, zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben 14 Mio. Euro, davon entfallen 5 Mio. Euro für Vorhaben mit dem Schwerpunkt Tierschutz. Insgesamt 142,6 Mio. Euro und damit 4,0 Mio. Euro mehr als 2012 will das Bundeslandwirtschaftsministerium laut Entwurf für die Verbraucherpolitik ausgeben. Davon fließen rund 66 Mio. Euro in die Finanzierung des Bundesinstituts für Risikobewertung. Die Mittel für Verbraucherinformation sollen um 5 auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden.
Die Haushaltsausgaben des Bundes sollen 2013 insgesamt 302,2 Mrd. Euro umfassen und damit um etwa 10,5 Mrd. Euro geringer ausfallen als 2012. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll in 2013 auf 18,8 Mrd. Euro sinken. In 2012 ist noch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 32,1 Mrd. Euro geplant. Bis zum Jahre 2016, also drei Jahre früher als geplant, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vollständig greifen. (ad)
